Von Jürgen Fritz, Mo. 22. Mrz 2021, Titelbild: YouTube-Screenshot

Es war der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der sich kürzlich für eine Entlassung von Jens Spahn als Gesundheitsminister ausgesprochen hat. Mit dieser Auffassung steht Kubicki nicht alleine, wie eine aktuelle Erhebung zeigt. Demnach sind 54 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Spahn entlassen werden sollte. Der vormals so beliebte Minister hat gerade noch 38 Prozent der Bevölkerung hinter sich.

Gründe, die für eine sofortige Entlassung Jens Spahns sprechen

Vor wenigen Monaten wurden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch für höchste Partei- und Regierungsämter gehandelt. Viele, insbesondere wohl er selbst, fragten sich, ob nicht eigentlich er statt Armin Laschet der bessere CDU-Vorsitzende wäre. Spahn träumte sogar schon davon, dass er statt Laschet und Söder der Kanzlerkandidat der Union werden könnte und fragte im Hintergrund schon bei CDU-Kollegen an, wie sie zu diesem Gedanken stünden. Von alledem ist inzwischen kaum noch etwas zu spüren. Der 40-jährige ehemalige Hoffnungsträger der CDU hat sich immer mehr zum Problemfall im Merkel-Kabinett entwickelt. Das hat mehrere Gründe.

1. So hat Spahn insbesondere bei der Impfkampagne, die insgesamt fast völlig in die Hose ging, dann auch noch bei der Teststrategie, Versprechungen gemacht, die er nicht halten konnte.

2. Außerdem wird ihm im persönlichen Bereich ein  – aus juristischer Sicht zwar nicht rechtswidriges – Treffen mit Unternehmern vorgehalten. Zu diesem ging er aber just am Abend jenes Tages, an dem er selbst die Bevölkerung noch zu größter Disziplin ermahnt hatte, sie sollten private Kontakte einschränken wo immer möglich. Kurz nach diesem Treffen gab Spahn bekannt, dass er sich selbst infiziert habe und sich in Quarantäne begebe.

3. Hinzu kam, was zumindest keinen guten Eindruck hinterließ, dass Spahn Journalisten gerichtlich verbieten lassen wollte, darüber zu berichten, wie teuer die Villa war, die er und sein Lebenspartner mitten in dieser Jahrhundertkrise, wo es unzähligen Kleinunternehmern und mittelständischen Unternehmen an die Existenz geht, kaufte. Spahn schaffte es jedoch nicht, dies vor Gericht durchzusetzen, so dass jetzt öffentlich darüber berichtet werden darf, dass die Kaufsumme 4,125 Millionen Euro betrug.

4. Und nun kam noch die Aussetzung der Impfung mit dem wichtigen Vakzin AstraZeneca hinzu, so dass Deutschland in seiner Impfkampagne, bei der es hinter vielen anderen Ländern längst hoffnungslos zurückliegt, noch weiter zurückfiel.

Die Aufzählung der schweren Fehler und Versäumnisse Spahns als Bundesgesundheitsminister ließe sich noch deutlich weiter fortführen, dies soll hier an der Stelle aber reichen, um zu verdeutlichen, warum er viele inzwischen unhaltbar erscheint.

Die Kritik an Spahn wird immer heftiger

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckhardt sprach von einem „unkoordinierten und schlecht vermittelten Aussetzen der Impfungen mit Astrazeneca“. Damit habe Spahn das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergraben. Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal warf ihm gar einen „kommunikativen Totalausfall“ und „Chaos am laufenden Band“ vor.

Bereits Anfang Januar stellte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundesgesundheitsminister öffentlich zur Rede. Auf geballten vier Din-A4-Seiten forderte Scholz mit dem Papier im Namen aller SPD-geführten Länder völlige Transparenz über die Vorgänge bei der Europäischen Kommission (EU). Man bitte um möglichst zeitnahe Antwort. Zuvor hatten Europaabgeordnete bereits auf Offenlegung der EU-Verträge für Impfstoffe gedrängt. Dieser Vorgang war zugleich ein Frontalangriff auf die Kanzlerin, die Spahn dazu drängte, die Impstoffbeschaffung an die EU abzutreten, von der bekannt ist, wie fähig oder unfähig sie in solchen Dingen ist. Während in Deutschland jede Woche tausende Menschen qualvoll ersticken, ist Deutschland nicht einmal in der Lage seine Über-80-Jährigen und andere Hochrisikogruppen zügig zu impfen, nicht nur, aber auch weil es Merkel wichtiger war, dass die EU über Deutschland stehen muss.

Am deutlichsten aber wurde der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Seine Forderung an die Kanzlerin: „Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen.“ Und wo er schon mal dabei war, stellte Kubicki auch gleich den Bundeswirtschaftsminister zur Disposition. Peter Altmaier habe es nicht geschafft, für die rasche Auszahlung der Corona-Hilfen an Selbständige zu organisieren.

54 Prozent der Bürger sind inzwischen für die Entlassung von Gesundheitsminister Jens Spahn

Kubicki steht mit seiner Forderung durchaus nicht alleine. Ganz im Gegenteil, spricht der FDP-Vize nur das aus, was die Mehrheit der Deutschen inzwischen denkt: Spahn sollte entlassen werden. Das sehen laut Civey

• 53 bis 54 % so
• 8 bis 10 % sind in dieser Frage unentschieden und
• nur noch 36 bis 38 % sind gegen eine sofortige Entlassung Spahns.

Dabei hat der Gesundheitsminister ausschließlich noch bei den CDU/CSU-Wählern eine Mehrheit von knapp 62 Prozent hinter sich. Die Anhänger aller anderen Parteien sind zu 60 bis 83 Prozent für Spahns Entlassung.

Sollte Jens Spahn Ihrer Meinung nach als Bundesgesundheitsminister entlassen werden?

Das sagen die Anhänger der …

• AfD: 82,8 % Ja – 5,7 % Unentschieden – 11,5 % Nein
• Sonstige: 81,1 % Ja – 6,0 % Unentschieden – 12,9 % Nein
• FDP: 74,4 % Ja – 5,0 % Unentschieden – 20,6 % Nein
• LINKE: 72,9 % Ja – 10,2 % Unentschieden – 16,9 % Nein
• GRÜNE: 60,1 % Ja – 13,4 % Unentschieden – 26,5 % Nein
• SPD: 59,9 % Ja – 8,3 % Unentschieden – 31,8 % Nein
• CDU/CSU: 30,5 % Ja – 7,7 % Unentschieden – 61,8 % Nein

Selbst bei den Unionswählern ist inzwischen fast jeder Dritte für eine Demission Spahns, bei allen anderen aber mindestens 60 Prozent, bei Linken- und FDP-Anhängern deutlich über 70 und bei den Anhängern der Kleinparteien und der AfD sogar über 80 Prozent.

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