Von Jürgen Fritz, Mo. 12. Apr 2020, Titelbild: © JFB

Bei der NRW-Wahl vor knapp vier Jahren war die CDU fünf- bis sechsmal so stark wie die Grünen. Inzwischen aber haben diese die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Armin Laschet fast eingeholt. 69 Prozent der NRW-Bürger sind mit ihrem Ministerpräsidenten unzufrieden. Und nur 24 Prozent der Nordrhein-Westfalen sehen in Laschet einen guten Kanzlerkandidaten.

2017: Die SPD verliert NRW an die CDU

Nordrhein-Westfalen ist mit fast 18 Millionen Einwohnern das mit Abstand bevölkerungsreichste deutsche Bundesland, nochmals wesentlich größer als Bayern mit ca. 13,1 Millionen Bewohnern, größer als die fünf neuen Bundesländer plus Berlin und das Saarland zusammen. Und das 18 Millionen-Bundesland hat einen Ministerpräsidenten, der seit Januar nicht nur CDU-Bundesvorsitzender ist, sondern auch die Kanzlerschaft anstrebt. Insofern ist es nicht ganz ohne Bedeutung, wie Armin Laschet und die CDU in NRW bei den Bürgern ankommen.

Traditionell war Nordrhein-Westfalen SPD-Land. Von 1962 bis 2000 haben die Sozialdemokraten jedes Mal deutlich über 40, 1985 und 1990 sogar über 50 Prozent der Stimmen geholt. 2017 erfolgte dann bei der Landtagswahl der Absturz auf den niedrigsten Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Fast 8 Punkte verlor die SPD unter der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die wenige Jahre zuvor von einigen sehr SPD-affinen Medienvertretern bereits als kommende Bundeskanzlerin orakelt wurde. Doch dann fuhr Frau Kraft mit 31,2 Prozent das schlechteste SPD-Ergebnis ever ein und zog sich anschließend vollkommen aus der Politik zurück. Die Zeit von Rot-Grün war in Nordrhein-Westfalen vorbei.

Seither sehen wir dort eine schwarz-gelbe Landesregierung. Und Armin Laschet wird dabei nicht müde, immer und immer wieder zu betonen, was für ein erfolgreicher Landespolitiker er doch sei, da er das bevölkerungsreichste Bundesland von der SPD für die CDU zurückgeholt habe. Das stimmt ohne Zweifel, die CDU hat mit Laschet als Spitzenkandidat gegenüber der Landtagswahl 2012 mit Norbert Röttgen als CDU-Spitzenmann um 6,7 Punkte zugelegt von 26,3 auf 33,0 Prozent. Noch entscheidender für den Wahlsieg der CDU war allerdings die enorme Schwäche der SPD, die fast 8 Prozentpunkte verlor und auf 31,2 Prozent zurückfiel. Seit Mai 2017 fiel die SPD weiter massiv auf nun gerade noch 18 Prozent. Sie kann – abgesehen von der Linkspartei – von der derzeitigen Schwäche der CDU am wenigsten profitieren. Aber wollen wir das CDU-Ergebnis von 33 Prozent nicht schlecht reden. Das war ein sehr ordentliches Ergebnis und darauf bildet Armin Laschet sich ja auch nicht wenig ein.

Die CDU verliert in den letzten zehn Wochen jeden vierten Anhänger in NRW

Und bis April 2020 stiegen die Umfragewerte der NRW-CDU sogar von 33 auf  39 Prozent bei Forsa am 10. April 2020 und auf 40 Prozent am 19. April 2020 bei Infratest dimap. Doch seither geht es in NRW bergab für die Laschet-CDU. Von Infratest dimap liegt nun eine neue Erhebung vor und diese zeigt: In den letzten zehn Wochen, seit dem 31. Januar 2021, fällt die CDU von 37 auf 28 Prozent. Das heißt, jeder vierte Anhänger ging in nur zehn Wochen verloren. Und wo wanderten diese hin?

Vor allem wohl zur FDP, zu den Grünen und zur AfD, ein wenig auch zur SPD und sonstigen Parteien. Alle außer der Linkspartei konnten also zulegen, die CDU aber verlor in Nordrhein-Westfalen ähnlich wie auf Bundesebene ganz massiv. Mehr übrigens als die CSU in Bayern, bei der wir seit Januar zwar auch sehr deutliche Einbußen sehen, die aber nach den neuesten Umfragen, die vorliegen, zumindest nicht ein Viertel der Anhänger verlor, sondern jeden Sechsten.

Wenn jetzt im Moment Landtagswahlen wären in NRW, dann würden diese laut Infratest dimap (Mix–Befragung per Telefon und per Online-Panel, 1.197 zwischen dem 06.04. und dem 08.04.2021 befragte Personen) in etwa wie folgt ausgehen, nach dem Pfeil die Veränderungen gegenüber der Infratest dimap-Erhebung von Ende Januar, veröffentlicht am 31.01.2021:

1. CDU: 28 % ==> – 9
2. GRÜNE: 26 % ==> +2
3. SPD: 18 % ==> +1
4. FDP: 11 % ==> +3
5. AfD: 8 % ==> +2
6. LINKE: 3 % ==> unverändert
7. Sonstige: 6 % ==> +1

Die Grünen haben seit 2017 fast 20 Punkte zugelegt und die CDU fast eingeholt

Damit haben die Grünen, die bei der letzten Landtagswahl in NRW im Mai 2017 gerade mal auf 6,4 Prozent kamen, weniger als ein Fünftel der Stimmen erzielten, was die CDU einfahren konnte, diese nun fast eingeholt. Sie konnten seit der Landtagswahl fast 20 Punkte zulegen.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hätte damit mit ca. 39 Prozent der Stimmen keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung und auch nicht im Parlament. Ja Schwarz-Gelb wäre sogar schwächer als Grün-Rot (39 zu 44 Prozent). Die FDP, die in den letzten zehn Wochen deutlich zulegen konnte, ist dabei immer noch schwächer als bei der letzten Landtagswahl 2017, als sie auf 12,6 Prozent kam.

Die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet übrigens im Frühjahr 2022 statt.

69 Prozent der NRW-Bürger sind mit Laschet als Ministerpräsident unzufrieden

Mit der Arbeit von Armin Laschet als Ministerpräsident sind laut Infratest dimap nur noch 26 Prozent zufrieden. Im Januar waren es noch 60 Prozent. 69 Prozent (+31) sagen inzwischen klipp und klar, dass mit ihrem Ministerpräsidenten unzufrieden sind. Das ist der schlechteste Wert für Laschet seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2017.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Bewertung der Landesregierung insgesamt. Gerade noch 33 Prozent sind mit der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition zufrieden. Im Januar waren sogar noch die klare Mehrheit von 59 Prozent. 64 Prozent geben an, dass sie regelrecht unzufrieden sind mit ihrer Landesregierung. Im Januar waren es nur 41 Prozent. Das ist ebenfalls der schlechteste Wert für die Landesregierung in der gesamten Legislaturperiode. Noch unzufriedener als mit der CDU sind die Bürger mit der FDP. Selbst die FDP-Anhänger stellen nur zu 35 Prozent der Landesregierung ein gutes Zeugnis aus.

Kann Laschet Kanzler? – Nicht einmal jeder Vierte in Laschets eigenem Heimatland hält ihn für einen guten Kandidaten

Bei der Frage, wer ein guter Kanzlerkandidat für die Union wäre, lag Armin Laschet selbst in seinem eigenen Bundesland ohnehin schon hinter dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. Doch nun fällt Laschet noch mehr zurück. Söders Werte fallen seit Januar von 56 auf 49 Prozent. Jeder Zweite hälte derzeit Söder für einen guten Kanzlerkandidaten. 37 Prozent verneinen das. Dieser Wert hat sich nicht erhöht.

Laschet bewerten dagegen gerade noch 24 Prozent der NRW-Bürger als guten Kandidaten. Im Januar waren es noch 47 Prozent. Dieser Wert hat sich quasi halbiert. Und 66 Prozent, also Zwei von Drei, sagen sogar: Laschet wäre kein guter Kandidat.

Selbst die CDU-Anhänger in NRW tendieren in der Frage nach der Kanzlerkandidatur klar zu Söder. 68 Prozent halten ihn für einen guten Unions-Kandidaten. Armin Laschets Qualitäten als Kanzlerkandidat werden dagegen sogar in den eigenen Reihen mit 43 zu 49 Prozent insgesamt negativ bewertet.

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