Von Jürgen Fritz, Mo. 07. Feb 2022, Titelbild: phoenix-Screenshot

Seit Wochen gibt die sogenannte Ampelkoalition in der Außenpolitik ein desaströses Bild ab, welches insbesondere mit der Partei des Bundeskanzlers Olaf Scholz und auch seiner Person zusammenhängt. Deutliche Worte kommen hier nun auch vom neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der der Ampel kein gutes Zeugnis ausstellt, ganz besonders der irrlichtenden SPD und dem Bundeskanzler.

Deutschland darf die Ausrüstung der Ukraine mit Verteidigungswaffen nicht blockieren

Schon im Januar schrieb Merz in seiner Mail 81: „Wir sehen durch den massiven Truppenaufmarsch der russischen Armee im östlichen Teil Europas eine ernsthafte Kriegsgefahr.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde sich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, die russische Regierung als Verursacher dieses Konflikts klar zu  benennen und die Bundesregierung auffordern, „eine mit den Partnern in der EU und der NATO abgestimmte Haltung dazu einzunehmen“.

Die Konsequenzen für Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine müssten klar aufzeigt werden, und Deutschland dürfe die Ausrüstung der Ukraine mit Verteidigungswaffen nicht blockieren. Die Bevölkerung der Ukraine habe im Zweiten Weltkrieg in besonders grausamer Weise unter der deutschen Besatzung gelitten, sie habe dabei ein Viertel ihrer Bevölkerung verloren. „Wir sind dem Land Hilfe und Unterstützung schuldig, schon aus unserer Verantwortung vor der Geschichte, aber auch zur Sicherung der politischen Friedensordnung in Europa, zu der sich auch Russland verpflichtet hat“, so Merz wörtlich.

Vor allem die SPD ist in der Ukrainekrise mit internen Richtungskämpfen beschäftigt

Anfang Februar legte der neue CDU-Bundesvorsitzende nun deutlich nach: „Die Krisen der Welt warten nicht, bis sich eine neue Regierung eingerichtet hat“, so Merz in seiner Mail 83. Die Ampelkoalition sei nun fast zwei Monate im Amt, aber man habe nicht den Eindruck, dass die drei Fraktionen und -Parteien einen festen Arbeitsrhythmus gefunden hätten. „Im Gegenteil, die Fehler und Versäumnisse häufen sich, Abstimmungsprobleme werden offensichtlich“, die Ressortverteilung erweise sich zunehmend als Problem. So sei die FDP in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht vertreten und folgerichtig auch nicht präsent.

„Dabei wäre gerade jetzt eine Stimme der Vernunft dringend notwendig, denn vor allem die SPD ist in der aktuellen Krise um die Ukraine mit internen Richtungskämpfen so beschäftigt, dass sich selbst der Bundeskanzler nicht mehr traut, ein klares Wort an die Adresse von Russland zu richten.“ Offenbar nehme der Vorvorgänger im Amt (Gerhard Schröder) massiven Einfluss auf die SPD und behindere notwendige Entscheidungen bis hin zu europäischen Initiativen, die jetzt so dringend wie selten zuvor nötig wären.

Die SPD irrlichtert in ihren ungeklärten Beziehungen zu Russland umher und das Ansehen Deutschlands nimmt Schaden

„Und so ist Europa schon jetzt der erste Verlierer im Konflikt zwischen den zwei größten europäischen Ländern„, so Merz. Denn genau darum handele es sich: „Russland ist ein europäisches Land, flächenmäßig der größte Staat der Welt und mit über 140 Millionen Einwohnern zugleich der bevölkerungsreichste in Europa. Die Ukraine, mit ca. 44 Millionen Einwohnern, verfügt nach Russland über das zweitgrößte Staatsgebiet in Europa und ist nur von europäischen Nachbarn umgeben.“ Vor diesem Hintergrund müsste es dringend konzertierte Anstrengungen der europäischen Staaten, wenigstens der Europäischen Union, um eine Lösung dieses Konfliktes geben.

Stattdessen irrlichtere die deutsche Regierungspartei SPD in ihren ungeklärten Beziehungen zu Russland umher. „Und der Bundeskanzler schafft es nicht, mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs irgendeine sichtbare Initiative zu ergreifen, die von dem Willen geprägt ist, den Konflikt in Europa mit europäischer Politik zu lösen.“ Olaf Scholz sei noch nicht einmal in der Lage, dem wiederholten Gerede vom „Säbelrasseln“ der Ukraine aus seinen eigenen Reihen zu widersprechen. So isoliere sich Deutschland unter der Führung der SPD international immer weiter. „Das Ansehen unseres Landes nimmt Schaden.“

Merz mahnt eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Die Reise des Bundeskanzlers nach Washington komme vor diesem Hintergrund zu spät und sehe aus wie ein Hilferuf an die USA. Damit bringe Scholz – gewollt oder ungewollt – die NATO noch mehr ins Spiel. Das sei aber genau die Institution, die Putin der „Einkreisung“ Russlands verdächtige – eine Erzählung, die er mit jeder weiteren Einbeziehung der NATO in den Konflikt wortreich fortsetzen könne.

Es sei gut, dass Frankreich die Ratspräsidentschaft in der EU nutze, um in dieser Lage Europas klare Positionen zu beziehen. „Ich werde in der nächsten Woche erst nach Brüssel und dann nach Paris reisen“, schreibt Merz am letzten Freitag, „um unsere europäischen Gesprächspartner zu ermutigen, in der Formulierung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik weiter voranzuschreiten“. Bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Innenpolitik müsse die CDU zeigen, dass sie die Europapartei in Deutschland bleibt, „die sie unter Konrad Adenauer und Helmut Kohl geworden ist. Diesem Erbe bleiben wir verpflichtet – gerade in einer so schweren Krise wie gegenwärtig.“

„unangenehm und geschmacklos“

Im Interview mit Phoenix hat Merz seine Kritik heute nochmals erneuert.

Und am Wochenende fand der neue CDU-Vorsitzende gegenüber der BILD am Sonntag noch deutlichere Worte: „Gerhard Schröder hat leider Halt und Anstand verloren. Seine persönliche Abhängigkeit von Russland empfinde ich mittlerweile als unangenehm und geschmacklos.“ Er verbaue damit auch „Gesprächskanäle, die man mit ihm für unser Land hätte nutzen können“. Er erwarte von Kanzler Scholz und der SPD-Führung, „dass sie sich glasklar von den Aktivitäten Schröders distanzieren“, so Merz.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Altkanzler Gerhard Schröder lässt sich schon seit 2005 zusätzlich zu seinem sechsstelligen jährlichen Ruhegehalt als Bundeskanzler und Ministerpräsident von Putin mit Millionen alimentieren betreibt und dafür Lobbyarbeit für diesen. Sogar die Süddeutsche Zeitung (!) titelt inzwischen: „Unangenehm und geschmacklos“.

Die ganze Welt schaut zu, wie die neue deutsche Regierung sich gibt

Die SZ schreit weiter:

»Übertriebene Sensibilität im Umgang mit seiner eigenen Partei hat Gerhard Schröder selten an den Tag gelegt. Ende 2005, da war Schröder gerade einmal 17 Tage kein Kanzler mehr, kam die Nachricht, dass er Chef des Aufsichtsrates der Gas-Pipeline-Firma Nord Stream AG werden würde. Teile der SPD waren entsetzt. „Ich hätte das nicht gemacht“, sagte Peter Struck, der damals neue Fraktionsvorsitzende. Und das war noch einer der freundlicheren Kommentare. (…) Gazprom, der größte und wichtigste russische Konzern überhaupt, der engstens mit der politischen Führung verquickt ist. Schaut man genauer hin, dann ist die Lage für Scholz und seine SPD heute sogar schlimmer als 2005. (…)

Schaut man genauer hin, dann ist die Lage für Scholz und seine SPD heute sogar schlimmer als 2005. Damals war Schröders Wechsel vom Kanzler zum Lobbyisten vor allem ein innersozialdemokratisches, vielleicht auch ein innerdeutsches Problem. Die Angelegenheit bestimmte die Schlagezeilen ein paar Monate, Schröder bekam den Spitznamen „Gas-Gerd“ … Diesmal schaut die ganze Welt zu, wie die neue deutsche Regierung sich gibt. Für die SPD, die in ihrem Verhältnis zu Russland mit zwei mühsam zusammengehaltenen Lagern ringt, kommt die Nachricht von Schröders neuem Job zur Unzeit. Erst recht für den ohnehin in der Kritik stehenden Kanzler Scholz. (…) 

Schröder vertritt die Interessen der russischen Oligarchie um Putin

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller sagte der Bild-Zeitung, es zeige sich einmal mehr, wessen Interessen Schröder vertrete – „die der russischen Oligarchie um Putin. Das sollte Konsequenzen haben“.

Und die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter: „Es wird Zeit, konkret darüber nachzudenken, Gerhard Schröder Ausstattung eines Altbundeskanzlers zu entziehen. Er schadet dem Land, dem er dienen soll“. In der SPD dagegen ist es bisher still.«

Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt aktuell:

„Russland hat mächtige Fürsprecher in Deutschland. Sie verharmlosen Mordanschläge auf Dissidenten, helfen Moskau bei Gasgeschäften und haben Kontakte auf höchster Ebene.“

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