Alexander Gauland: Frau Merkel, Sie sind gescheitert und einen Neuanfang wird es mit Ihnen nicht geben

Von Jürgen Fritz, Di. 17. Jul 2018

Diesen Monat kam es im Deutschen Bundestag zur Generalaussprache zum Bundeshaushalt. Koalition und Opposition lieferten sich einen traditionell heftigen Schlagabtausch. Insbesondere die Oppositionsführerin AfD ragte hierbei mit gleich mehreren Rednern, wie Alice Weidel und Marc Jongen, aber auch Alexander Gauland, heraus. Irgendwo in dieser Regierung liege ein Dachschaden vor, stellte dieser fest. Merkel sei und bleibe eine Fehlbesetzung, die heiße Luft als „europäische Lösung“ zu verkaufen suche. Sie habe sich der Politik linksradikaler Träumer verschrieben und könne die Union nicht auf Dauer zusammenhalten. Ihre Verteidungsministerin sei in einem Punkt die beste: im Deutschland wehrlos machen. Es sei es an der Zeit, dass Merkel ihren Platz räume.

Eine Kanzlerin, der man die Herstellung des Rechts Schritt für Schritt mühevoll abringen muss, ist und bleibt eine Fehlbesetzung

Mit dem Kompromiss zwischen Seehofer und Merkel habe die Union einen Schritt in die richtige Richtung getan. Mit diesen Worten eröffnete der AfD-Fraktionsvorsitzende seine Rede. Einen kleinen, offenbar unendlich schweren Schritt nur, aber immerhin. Und er fährt wörtlich fort: „Liebe CDU/CSU, wir werden Ihnen auch künftig als AfD kräftig unter die Arme greifen, damit weitere Schritte in diese Richtung folgen. Denn das darf nur ein Anfang sein, ein erster Schritt, um den Rechtsstaat an den deutschen Grenzen wiederherzustellen.“

Das heiße, dass niemand, der aus einem sicheren Drittstaat komme, hier Anrecht auf Asyl und Aufenthalt habe. Das hänge im Ergebnis nicht an Verwaltungsabkommen – auch nicht mit Österreich. „Offenbar hat sich endlich so etwas wie Widerstand in Ihrer Fraktion gegen die Politik der offenen Grenzen geregt, Frau Merkel. Gut so! Aber eine Kanzlerin, der man die Herstellung des Rechtes Schritt für Schritt mühevoll abringen muss, ist und bleibt – seien Sie mir nicht böse – eine Fehlbesetzung.“

Diese Regierung hat einen Dachschaden

Wir wären zuletzt Zeugen eines bizarren Streits geworden. Der Innenminister wollte plötzlich seine Pflicht tun und Migranten mit einem Verbot der Einreise nach Deutschland oder bereits laufenden Asylanträgen in anderen EU-Staaten an der Grenze zurückweisen lassen. Die Kanzlerin erfuhr bei dieser Gelegenheit, dass neben ihren vielen anderen Gästen auch solche mit Einreiseverbot ungehindert bei uns einreisen können. Sie habe ihrem Innenminister aber keineswegs bei Seite gestanden, so Gauland weiter, sondern kündigte eine europäische Lösung an. Und dann wörtlich: „Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie nächste Woche feststellen, dass es im Kanzleramt hereinregnet, werden Sie wahrscheinlich keinen Dachdecker rufen, sondern eine europäische Lösung anstreben.“

Dass überhaupt darüber diskutiert werde, ob Migranten mit Einreiseverbot einreisen dürften, zeuge davon, „dass – mit Verlaub – irgendwo in dieser Regierung ein Dachschaden vorliegt.

Die Kanzlerin verkauft heiße Luft als „europäische Lösung“

Dieser Zustand halte an, obwohl ein Anis Amri bereits in Italien registriert war und trotzdem mit mehreren verschiedenen Identitäten hier einreisen und zwölf Menschen ermorden konnte. „Aber wir diskutieren über Lager an den Grenzen und darüber, ob diese menschenrechtswidrig sind. Was für eine menschenverachtende Politik ist das?“

Wie aber sehe die europäische Lösung aus, die Merkel angeblich erreicht habe? Die angeblichen Beschlüsse des Europäischen Rates „nennen sich im Original tatsächlich ‚Schlussfolgerungen'“, womit bereits alles über ihre Unverbindlichkeit gesagt sei. Es wären zwölf wattig formulierte Punkte, die jede konkrete Maßnahme zielsicher umginge, lauter nette Vorschläge, die in Punkt 6 gipfelten, wo es heiße: „Im Gebiet der EU sollten die geretteten Personen entsprechend dem Völkerrecht auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen im Wege der Beförderung zu … kontrollierten Zentren – die die Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis einrichten – übernommen werden …“

„Liebe Frau Bundeskanzlerin, diese heiße Luft verkaufen Sie als europäische Lösung. Und weil Sie genau wussten, dass Sie mit leeren Händen dastehen, haben Sie versucht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen mit der Behauptung, Sie hätten Absprachen über die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen mit 14 Ländern getroffen.“ Von denen hätten drei sofort dementiert und kurz danach auch der österreichische Innenminister, im Grunde genommen Merkels Hauptgesprächspartner in dieser Frage.

Die Kanzlerin der offenen Grenzen hat sich faktisch der Politik linksradikaler Träumer verschrieben und kann die Union nicht mehr dauerhaft zusammenhalten

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis habe der Bundeskanzlerin bescheinigt, sie sei komplett gescheitert, und bezichtigte sie der Lüge. – Gauland zitiert: „Was für eine diplomatische Blamage!“ Sogar die seit 2015 Merkel-fromme Bild-Zeitung kommentiere: „Man kann nicht anders, als billige Trickserei zum eigenen Machterhalt zu vermuten. Für Deutschland ist das geradezu peinlich, so dementiert dazustehen.“

Die Lektion sei einfach: Die Bundeskanzlerin könne in Europa nichts mehr durchsetzen. „Die Kanzlerin der offenen Grenzen, die sich faktisch der Politik linksradikaler Träumer verschrieben hat“ – wie die Basler Zeitung geschrieben habe, „hat als Spielfeld nur noch Berlin, und auch dort reicht ihre Kraft nicht mehr aus, um die Union auf Dauer zusammenzuhalten.“

Anschließend macht Gauland eine kurze Bemerkung an den kleinen Koalitionspartner SPD gerichtet: „Wenn Sie in Ihrem neuen Papier zur Migration keine nationalen Alleingänge fordern, dann ist das nach drei Jahren deutscher Alleingänge wahrscheinlich nur noch Realsatire.“

Merkels Migrationspolitik und ihre „Energiewende“ sind ideologische Experimente, die Deutschland isolieren

Und dann wieder direkt an Merkel gerichtet: „Frau Bundeskanzlerin, es wird allmählich Zeit, eine Bilanz Ihrer Kanzlerschaft zu ziehen.“ Über ihr europäisches Projekt habe Gaulands Kollegin Weidel bereits das Nötige gesagt. Was Merkels Migrationspolitik betreffe, seien die Parallelen zu ihrem zweiten gescheiterten Großprojekt, zur sogenannten Energiewende, leicht erkennbar: Auch diesen Irrweg gehe Deutschland allein und isoliert von den anderen Europäern. Beide Projekte, Masseneinwanderung und Energiewende, begannen, so Gauland, nach einem radikalen Kurswechsel: hier der Atomausstieg, „nachdem die Laufzeiten von Ihnen erst verlängert worden waren, dort die Grenzöffnung, nachdem Frau Merkel Multikulti und Integration für gescheitert erklärt hatte.“

Beide Kurswechsel seien keinem Realitätsdruck gefolgt, sondern vermuteten Stimmungen in der Bevölkerung. Beides, Energiewende wie Migrationsförderung, seien ideologische Experimente, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten, aber ihren direkten Nutznießern viel Geld in die Taschen spülten und den indirekten Nutznießern die Möglichkeit gäben, ihren moralischen Heiligenschein zu polieren.

Beide Projekte zerstören unsere Heimat, die natürlich wie die kulturelle

„Bei beiden Projekten, Frau Bundeskanzlerin, waren die Prognosen immer falsch.“ Dass angeblich Fachkräfte zu uns kämen und unseren Arbeitsmarkt belebten, sich aber Terroristen nicht unter den Migranten befänden, sei genauso gelogen gewesen wie Merkels Verheißung vom Juni 2011, die EEG-Umlage werde nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Sie liege heute fast doppelt so hoch.

Beide Projekte würden, wenn sich herausstelle, dass sie nicht funktionieren, mit dem Argument weitergeführt, dass sie noch nicht radikal genug angepackt worden seien. Beide Projekte würden krachend scheitern. Aber bis dahin sei noch so viel Zeit, dass die Verantwortlichen damit rechnen könnten, sich in Sicherheit gebracht zu haben. Die Rechnung gehe an die Kinder und Kindeskinder. „Die Projekte zerstören unsere Heimat, die natürliche wie die kulturelle.“

Wenn es darum ging, Deutschland wehrlos zu machen, war die Verteidigungsministerin von der Leyen die beste

„Zu Ihrer Schadensbilanz, Frau Bundeskanzlerin, gehört außerdem der Zustand der Bundeswehr„. Das deutsche Militär sei inzwischen eine Truppe, deren Kampfjets und Hubschrauber nicht fliegen, deren Panzer nicht fahren, aber schwangerentauglich seien und deren neuentwickelte Fregatte nicht seetüchtig sei. Der neue Luftwaffenchef Ingo Gerhartz habe vor wenigen Tagen zur Einsatzbereitschaft gesagt: „Die Luftwaffe befindet sich an einem Tiefpunkt“. Hoffentlich täusche er sich da nicht; denn „weiter nach unten geht es immer“. Er, Gauland, sei sich nur nicht im Klaren, ob Frau von der Leyen nun eine besonders erfolgreiche oder besonders miserable Ministerin gewesen sei. Es hänge immer davon ab, welches Ziel sie eigentlich vor Augen gehabt habe. „Wenn es darum ging, Deutschland wehrlos zu machen, war sie die Beste“.

Alexander Gauland schloss seine Rede mit den Worten: „Ich bin gespannt, Frau Bundeskanzlerin, wie Sie den Zustand dieser Truppe auf dem kommenden NATO-Gipfel ihrem lieben Freund Donald Trump erklären werden, der bekanntlich mit Nachdruck fordert, dass die Bündnispartner ihren Verpflichtungen nachkommen. Frau Bundeskanzlerin, Frau Merkel, es tut mir leid: Sie sind gescheitert, und einen Neuanfang wird es mit Ihnen nicht geben. Es wäre deshalb gut und richtig, wenn Sie diesen Platz räumen würden.“

Gaulands Rede in Bild und Ton

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Angela Merkel während Gaulands Rede

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