Öffentliche Hexenjagd auf ÖVP-Politikerin wegen „rassistischer Äußerungen“

Von Jürgen Fritz, Sa. 18. Aug 2018

Die österreichische EU-Abgeordnete Claudia Schmidt von der ÖVP hatte vorgestern am späten Nachmittag auf ihrer Facebookseite einen Text verfasst, in welchem sie die Politik der offenen Grenzen scharf kritisierte und konstatierte, dass zwei bestimmte Kulturen, die sie auch benannte, nicht mit der europäischen Kultur kompatibel seien, was sie auch begründete. Dies löste zunächst bei anderen Parteien, dann auf deren Druck hin auch bei der ÖVP selbst derart heftige Reaktionen aus, dass diese Schmidt nötigte, ihr Posting zu löschen und sich öffentlich zu entschuldigen, was sie dann gestern Nachmittag auch tat. Ja, man zwang Schmidt, regelrecht zu Kreuze zu kriechen, in einer Form, wie ich das selten gesehen habe. Im folgenden finden Sie den ganzen Sachverhalt inklusive Schmidts vollständigem Text dokumentiert.

Moderne Hexenjagd

Nur kurze Zeit nachdem Claudia Schmidt ihren Text auf Facebook veröffentlichte hatte, forderte Claudia Gamondie Europasprecherin der NEOS, einer „liberalen Partei“ Österreichs, Claudia Schmidt müsse zurücktreten. Gamon warf Schmidt „Rassismus“ vor. Sie sehe einen „schweren Schaden für die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union und den aktuellen österreichischen Ratsvorsitz“ durch das Facebook-Posting von Claudia Schmidt. Darüber hinaus forderte Gamon ein Einschreiten der ÖVP oder ihrer Delegation im EU-Parlament gegen den „dumpf rassistischen“ Beitrag.

Schmidt müsse zurücktreten und der Delegationsleiter Othmar Karas (ÖVP) sowie Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz müssten sich von Schmidts Äußerungen distanzieren. Claudia  Schmidt habe sich in einer Art und Weise über Muslime und Menschen aus Afrika geäußert, „wie man das bisher nur von extremen Parteien am rechten Rand kannte“, so die sich gar nicht mehr einkriegende Gamon. Doch die „Liberale“ bekam schnell Unterstützung aus ihrer Partei.

Die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sprang ihr im Nu zur Seite:  „Ist das das Gesicht der neuen ÖVP? Derartige Aussagen zeugen … von einer zutiefst rassistischen Grundhaltung (…) Wenn die ÖVP noch einen Funken Anstand und Haltung hat, dann muss sie jetzt handeln.“ Doch die Hexenjäger kamen nicht nur aus den Reihen der NEOS. Auch die SPÖ war schnell zur Stelle. So sprach auch der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried von einem „von rassistischen Vorurteilen strotzendem Beitrag“.

Und promt meldeten sich auch führende ÖVP-Politiker, also Parteikollegen von Claudia Schmidt, zu Wort und setzten ihr unmissverständlich die Daumenschrauben an. Der ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und der Delegationsleiter Othmar Karas machten Claudia Schmidt klar, was ihr bevorstehe, wenn sie ihren Text nicht löschen und sich auch noch entschuldigen würde. Ansonsten würden ihr „Konsequenzen“ drohen. Sie können sich wahrscheinlich vorstellen, was das konkret bedeutet.

Claudia Schmidt macht den Kotau respektive kriecht förmlich zu Kreuze

Nehammer und Karas äußerten sich sogar öffentlich: „Der Posting-Text von Claudia Schmidt beinhaltet mehrere eindeutig rassistische Passagen und nicht zu akzeptierende Vorurteile“. Er müsse daher gelöscht werden. Und nun raten Sie, was die arme Frau Schmidt sogleich tat. Richtig, sie löschte ihren Text und entschuldigte sich öffentlich.

Gestern Nachmittag hat Claudia Schmidt ihr ursprüngliches Posting komplett gelöscht und geht vor ihren Kritikern respektive „Erpressern“ regelrecht auf die Knie. Sie schreibt:

„Liebe Mitleser. Ich habe meine beiden letzten Postings gelöscht. Ich habe die Texte nochmals gelesen, weil mich Freunde auf die Fehler hingewiesen haben. Und ich habe diese Fehler selbst rasch gefunden. Ich bin erschüttert, dass mir selbst so etwas passiert und ich selbst nicht vor Vorurteilen gefeit bin. Es ist und war nicht meine Absicht jemand zu verletzen oder gar rassistisch zu beleidigen. Ich entschuldige mich bei allen, die sich durch mein Posting verletzt gefühlt haben und ich entschuldige mich ausdrücklich für die unpassende und falsche Wortwahl. Nichts lag mir ferner, als Extremismen das Wort zu reden.“

Doch aufmerksame Beobachter des Vorfalls hatten den ursprünglichen Text von Claudia Schmidt, den die Herrschaftseliten auch in Österreich als Skandal und untragbar ansehen, bereits gesichert und mir zukommen lassen. Hier ist er. Bilden Sie sich bitte ein eigenes Urteil, ob man so etwas sagen darf oder nicht.

Das Original-Posting von Claudia Schmidt

„Man kann es täglich in jeder Zeitung lesen und ich habe es vor Ort in Flüchtlingslagern und auf Wahlbeobachtung persönlich mitbekommen. Weder die afrikanische noch die moslemische Kultur sind kompatibel mit unserer Kultur, das zeigen auch die krampfhaften Leitkulturdebatten, die sich periodisch alle 2 Jahre im Kreis drehen.

Demzufolge sehe ich die massive und willkürliche Zuwanderung aus kulturfremden Regionen nach Europa als eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft an. Die Zuwanderung führt zu einer Verschlechterung in Europa und zur Stagnation in Afrika selbst. Der in genau 5 Wochen stattfindende Migrationsgipfel in Salzburg ist deswegen einer der wichtigsten Gipfel überhaupt. In Salzburg muss entschieden werden, dass nach Europa nur der kommen darf, der eine Einladung hat und es muss Schluss sein mit der Praxis, dass manche Länder großzügig Einladungen aussprechen und andere dann die Rechnung übernehmen müssen.

Bevor es einige falsch verstehen (wollen), wir haben eine menschliche Verpflichtung Kriegsflüchtlingen, in welchem Land auch immer zu helfen und es ist auch in unserem Interesse Entwicklungshilfe zu leisten. Wenn wir aber unsere Gesellschaft, so wie sie ist, bewahren wollen, dann können wir keine Einwanderung aus Afrika zulassen. Es ist kindlich naiv zu glauben, dass ausgerechnet diejenigen Menschen, deren Kulturen nichts anderes produzieren als Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit einen positiven Beitrag für Europa leisten können.

Afrikaner wollen nicht wie wir Europäer denken und arbeiten, aber gerne wie wir Europäer leben. Würden sie unsere Gesellschaft und Errungenschaften wirklich wollen, dann könnten sie das auch in Afrika verwirklichen. Hilfe und Vorbilder – wie die ehemaligen Kolonien in Asien – gäbe es dafür genug.

Die ewige Geschichte, dass wir Europäer den afrikanischen Kontinent ausgebeutet haben und somit Afrikaner auch heute noch kollektiv unsere Opfer sind – mit entsprechenden Anspruchsdenken – ist zu einfach und geht an den heutigen Problemen Afrikas weit vorbei. Dass dieses Argument überhaupt akzeptiert wird, zeigt, wie intellektuell armselig die ganze Afrikadebatte abläuft.

Das ewige Rassismusgekeife von links und der tatsächliche Rassismus von rechts verstellen den Blick auf die Realität. So tragisch die Kolonialisierung auch war, sie ist mittlerweile mehrere Generationen her. Damals war die Welt generell ein rauer Platz zum Leben. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, was wir uns in Europa im 20. Jahrhundert selbst alles angetan haben. Getoppt noch von dem, was Stalin in der Sowjetunion und Mao in China an Leid angerichtet haben. Tatsache ist aber, dass sowohl Russland, als auch China und erst recht Europa seitdem bessere Orte zum Leben geworden sind.

Seit ich vor 4 Jahren ins EU Parlament gewählt wurde, habe ich als Berichterstatterin des EU-Parlaments den Europäischen Entwicklungsfonds für Afrika überwacht (über 30 Milliarden), habe mehrere Flüchtlingslager vor Ort besucht und an einigen Wahlbeobachtungsmissionen in Afrika teilgenommen, gerade erst vor 2 Wochen in Simbabwe, ich habe mit dutzenden Botschaftern und Kommissionspersonal vor Ort gesprochen und zig Berichte über hunderte Entwicklungshilfeprojekte durchgearbeitet. 

Nach 4 Jahren habe ich, glaube ich, soweit einen Überblick, um sagen zu können, dass nicht irgendwelche Konzerne oder die ehemalige Kolonialisierung die heutige Entwicklung Afrikas behindern, sondern die afrikanische Kultur selbst. Trotz all des täglichen Leides, trotz des Beispiels wie Gesellschaften funktionieren können, trotz Milliarden und Abermilliarden an Entwicklungshilfegeldern, es bleibt wie es schon immer war.

Ein extrem reiche Oberschicht profitiert von einer verarmten, unterdrückten und leidenden Bevölkerung. Auch wenn wir in Europa jedes Jahr 10 Millionen Afrikaner aufnehmen und 100 Milliarden jährlich überweisen, die Kultur Afrikas wird sich dadurch nicht ändern, das Problem wird nur weiter ungelöst bleiben und wir Europäer können es nicht lösen.

Ich verstehe jeden, der ein besseres Leben will. Aber wir Europäer sind nicht verantwortlich, jedem, der sich etwas wünscht, seinen Wunsch zu erfüllen. Afrika ist kein Kind und selbst Kindern soll man nicht jeden Wunsch erfüllen. Jede Person ist für sich selbst verantwortlich, jede Gesellschaft ist für sich selbst verantwortlich. Wer eine bessere Gesellschaft will, ist selbst gefordert seinen Teil dazu beizutragen.

Es ist besser für uns und für Afrika, wenn die Leute, die die Verhältnisse satt haben und viel Energie und Geld in Schlepper und Überfahrt investieren, in den jeweiligen Ländern bleiben und versuchen, die Probleme dort auch zu lösen. Dafür gibt es auch genug Hilfe aus Europa. Das geht aber nur, wenn sich die Kultur in Afrika nicht nur am Papier der jeweiligen Verfassung ändert. Sich eine Demokratie zu nennen reicht eben nicht aus, auch das durfte ich persönlich erfahren.

Unsere Gesellschaft ist kompliziert, sie ist das beste und fragilste, was jemals auf unserem Kontinent erreicht wurde und als Konservative will ich diese Gesellschaft schützen, behutsam weiterentwickeln und verbessern. Der massenweise Import von Stammeskulturen und Clandenken ist aber ein sicherer Weg für eine Veränderung zum Schlechteren.

Die Gewaltbereitschaft und das hohe Aggressionspotential dieser Kulturen ist bekannt. Wenn wir das Erreichte behalten wollen, dann führt kein Weg daran vorbei, die Grenzen lückenlos zu schließen. Das ist unbequemer als die jetzige Lösung, mittel- und langfristig aber sowohl für Europa als auch für Afrika die bessere Variante.“

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Titelbild: Claudia Schmidt

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