Kanzlerinnähe ist eine Tugend, Opposition ist Subversion, Kritik ist Majestätsbeleidigung

Von Daniel Matissek (jouwatch), Do. 31. Okt 2019, Titelbild: WELT-Screenshot

Gespannt wartete man seit Dienstag auf irgendeine Reaktion aus dem Kanzleramt zur Fundamentalabrechnung von Friedrich Merz und Roland Koch, die Anfang der Woche Merkels Politik und die GroKo als grottenschlechten Ausbund von Stillstand und Untätigkeit gebrandmarkt hatten. Doch ebenso marginal, wie Narkose-Mutti Merkel im politischen Tagesgeschehen überhaupt noch stattfindet, bequemt sie sich, auf ihre Kritiker einzugehen. Die Antwort überließ sie daher dem verlängerten Arm ihrer Pressestelle: treu ergebenen Redakteuren und Kommentatoren der ARD, wie Daniel Matissek aufzeigt.

Kanzlerinnähe ist eine Tugend, Opposition ist Subversion, konstruktive Kritik ist Majestätsbeleidigung

Dass die Übergänge zwischen öffentlich-rechtlichen „Nachrichtenformaten“ und „Aktuellen Kamera“ im Arbeiter- und Bauernparadies weiland inzwischen fließend sind, durfte gestern nachmittag Sabine Henkel vom WDR unter Beweis stellen, Vertreterin jenes regierungsnahen „embedded journalism“, mitten im politischen Berliner Geschehen als Angehörige des ARD-Hauptstadtstudios. In einem bissigen Kommentar kanzelte sie Merz & Koch ab, ohne auf deren inhaltliche Argumente auch nur einzugehen: „Niederträchtig“ sei Merz‘ Vorstoß gewesen, dieser „klammere“ sich stur „an seine verletzte Eitelkeit“, weder Kanzler noch Vorsitzender geworden zu sein, und nutze den „Ausnahmezustand“ einer quasi wehrlosen Kanzlerin und der Union, um sich als „Möchte-Gern-Kanzler, Friedrich der Große“ ins Gespräch zu bringen.

Dass es sich bei den überfälligen Brandreden der innerparteilichen CDU-Opposition um eine im Vorfeld des Leipziger Bundesparteitags Ende November nicht nur völlig normale, sondern akut überfällige Auseinandersetzung mit langjährigen Fehlentwickungen handelt, die nicht erst durch die Thüringen-Wahl am Sonntag wieder offen zutage traten, ja dass der freie Absturz der CDU einen solch schmerzhaften Diskurs geradezu erzwingt – das ist für gleichgeschaltete staatsloyale Redakteure des gebührenfinanzierten Fernsehens offenbar zuviel des Erträglichen. Hier, wo Staatsnähe zur Tugend wird und Opposition zur Subversion, erscheint konstruktive Kritik als Majestätsbeleidigung.

Was Merz von sich gibt, ist doch nur Gezeter und Gemotze, er selbst ein Nestbeschmutzer

„Gezeter und Gemotze“ seien es, was Merz da absondere, und damit sei die Union „auf dem besten Weg, der SPD zu folgen“. Welch exklusive Sicht der Dinge: Der Kurs der von Henkel so rührend in Schutz genommenen Kanzlerin hat der Union 16 Wahlniederlagen in Folge beschert, die GroKo schafft es inzwischen – Stichwort Grundrente – nicht einmal mehr, Beschlüsse ihres eigenen Koalitionsvertrags umzusetzen. Merkel hat mindestens so viele Wahlversprechen gebrochen wie sie mit ihrer Politik – in Großstädten beziffert – illegale Migranten ins Land geholt hat. Die AfD eilt unbeirrt von Triumph zu Triumph. Doch wer in dieser apokalyptischen Lage ein „Weiter so!“ als den nicht unbedingt zukunftstauglichen Königsweg erkennt, wer stattdessen einen grundlegenden Neuanfang mit inhaltlicher Selbstfindung anmahnt – der ist aus Sicht von WDR-Hofschranzen des Kanzleramts ein Nestbeschmutzer.

„Bei den Sozialdemokraten sieht man doch, wohin Illoyalität und Mobbing führen: an den Abgrund der Bedeutungslosigkeit“, schwadroniert Henkel: Tatsächlich? „Illoyalität und Mobbing“ und das permanente Führungsgezeter also sollen die Ursache dafür sein, dass die SPD heute am politischen Ereignishorizont unweit der 5-Prozent-Hürde entlangschrammt – aber nicht etwa das bis zur Beliebigkeit verbogene politische Rückgrat, das opportunistische Zusammengehen wahlweise mit Linken, Grünen, allen beiden oder mit der Union? Die SPD ist ganz gewiss nicht wegen innerparteilicher Kritik auf das Kleinmaß einer durch zahllose Dauerkompromisse unglaubwürdig gewordenen, regierungsgeilen Restpartei geschrumpft, der das Kunststück gelang, sich zwischen alle Stühle zugleich zu setzen (der Mitte zu sozialistisch, der ursprünglichen Hausklientel von Arbeitnehmern und Arbeitslosen zu unsozial). Vielleicht liegt sie gerade deshalb im Sterben, weil es in ihr zu wenige Hellsichtige ab, die ihre zwischen Twitter und Talkshows irrlichternden farblosen Repräsentanten öffentlich in die Schranken forderten.

Sabine Henkel

tagesschau-Screenshot

Kanzlerschelte wird als Sakrileg wahrgenommen – die Wahrnehmungsblase deutscher Mainstream-Journalisten

Denn immerhin sorgen sich bei der Union manche einstige Renegaten und weggebissene Führungspersönlichkeiten auch nach vielen Jahren noch um den Zustand ihrer Partei – anders als bei der SPD, wo emeritierten Bonzen auf sozialdemokratische Ideale scheißen, nach ihrem Ausscheiden aus der Politik die Ernte einfahren und millionenschwere Lobby-Pfründe bei russischen Staatskonzernen oder der Autoindustrie abstauben; Schröder und Gabriel lassen grüßen.

Für Kommentatoren der „Tagesschau“ aber sind das eigentliche Problem die Kritik als solche („Illoyalität“), nicht die Kritikwürdigkeit der Zustände. Wer so tickt, dem mutet Kanzlerschelte natürlich wie ein Sakrileg an. Mit Merkel in den Untergang – die Groko in ihrem Lauf hält weder Ochs‘ noch Esel auf: „Einfach mal die Klappe halten“, blafft Henkel am Ende ihres Kommentars in Richtung Merz. Und dann spricht sie noch ganz offen jene Suada aus, die die Agitationsgrundlage des gesamten gebührenfinanziert-öffentlichen Staatsfunks darstellt: „Dieses Land hat wirkliche Probleme: den Rechtsextremismus und den Klimawandel“. Selten wurde das Credo des Elfenbeinturms so prägnant vorgetragen wie von Sabine Henkel, die damit wunderschön offenbart, in welcher Wahrnehmungsblase sich deutsche Journalisten befinden, von welcher Warte aus sie ihre Arbeit begreifen. Wer in solchen Wahnwelten wabert, für den ist Angela Merkel dann wahrlich über alle Kritik erhaben.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf jouwatch. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung von jouwatch und des Autors.

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Zum Autor: Daniel Matissek, Jg. 1972, ist freier Journalist, Publizist und Unternehmer. 1990 bis 2004 gab er das regionale Monatsmagazin „t5 Journal“ für Saarland, Pfalz und Rhein-Neckar heraus und verlegte mehrere Theater- und Kulturpublikationen (u.a. „Rotunde“). Neben seiner unternehmerischen Tätigkeit in den Bereichen Vertrieb, Kommunikation und Gastronomie ist er seit 25 Jahren sporadisch als freier Autor und Kolumnist für diverse Periodika, Tageszeitungen sowie als Gastautor für mehrere Online-Magazine tätig. Matissek betreibt einen politischen Facebook-Blog und war deshalb wiederholt von willkürlichen Sperren durch diese Plattform betroffen.

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