AfD und FDP fallen in Niedersachsen auf 5 Prozent

Von Jürgen Fritz, Mo. 08. Jun 2020, Titelbild: © JFB

Für die FDP ist das nichts Besonderes. Sie kennt das Bangen bei Wahlen, ob es dieses mal reichen wird, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Bei den letzten vier Landtagswahlen in Sachsen (4,5 %), Brandenburg (4,1 %), Thüringen (5,0 %) und Hamburg (4,96 %) ging es dreimal schief. Für die AfD wäre es dagegen eine völlig neue Erfahrung, in einem Bundesland wieder unter 5 Prozent zu fallen. In Niedersachsen scheint sie bereits ganz nah dran zu sein.

So ging die Landtagswahl 2017 aus

Am 15. Oktober 2017 haben die Niedersachsen ihren Landtag zuletzt gewählt. Dabei ging die SPD mit 36,9 Prozent als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Auf Platz zwei landete die CDU mit 33,6 Prozent. Alle anderen waren weit abgeschlagen:

  1. SPD. 36,9 %
  2. CDU: 33,6 %
  3. GRÜNE: 8,7 %
  4. FDP: 7,5 %
  5. AfD: 6,2 %
  6. LINKE: 4,6 %
  7. Sonstige: 2,4 %

Die 137 Sitze im Landtag verteilten sich daraufhin wie folgt:

Sitzverteilung 2017

Für eine Mehrheit waren 69 Landtagsabgeordnete notwendig. Rot-Grün kamen zusammen nur auf 67. Damit lag eine rot-schwarze Koalition nahe und so kam es denn auch. Seit November 2017 regiert in Niedersachsen eine SPD-CDU-Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil. Weil ist schon seit Januar 2012 Vorsitzender der SPD Niedersachsen und seit Februar 2013 niedersächsischer Ministerpräsident. Von Februar 2013 bis November 2017 regierte er im Kabinett Weil I zusammen mit den Grünen, seither im Kabinett Weil II also mit der CDU. Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist Bernd Althusmann (CDU).

76 Prozent sind mit dem Krisenmanagement der Regierung zufrieden und 55 Prozent würden Stephan Weil zum MP wählen

Und Stephan Weil ist in Niedersachsen sehr beliebt. Bei einer direkten Wahl des Ministerpräsidenten zwischen Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) würden sich 55 Prozent für den Amtsinhaber Weil entscheiden und lediglich 14 Prozent für den CDU-Landeschef, wie eine Forsa-Umfrage im Mai ermittelte (veröffentlicht am 04.06.2020):

Direktwahl des Ministerpräsidenten:

  1. Stephan Weil (SPD): 55 %
  2. Bernd Althusmann (CDU): 14 %

Insbesondere die Corona-Politik der Landesregierung kommt bei einer Mehrheit der Niedersachsen gut an. 76 Prozent sind mit dem Krisenmanagement der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden, nur 23 Prozent, also nur jeder Vierte bis Fünfte ist mit seiner Landesregierung hier nicht zufrieden.

Selbst bei Anhängern der Grünen, der FDP, der Linkspartei und sogar der AfD überwog die Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der SPD-CDU-Regierung.

So würden die Niedersachsen derzeit wählen

Forsa hat 1.002 wahlberechtigte Niedersachsen nach systematischer Zufallsauswahl repräsentativ befragt. Die Erhebung fand vom 19. bis zum 28. Mai 2020 per computerassistierter Telefoninterviews statt. Die Ergebnisse können mit einer Fehlertoleranz von (+/-3 Prozentpunkten) auf die Grundgesamheit (alle wahlberechtigten Niedersachsen) übertragen werden.

So würden die Niedersachsen derzeit wählen (in Klammern die Veränderungen gegenüber der Landtagswahl am 15.10.2017):

  1. CDU: 32 % (− 1,6)
  2. SPD: 30 % (− 6,9)
  3. GRÜNE: 16 % (+ 7,3)
  4. LINKE: 6 % (+ 1,4)
  5. AfD: 5 % (− 1,2)
  6. FDP: 5 % (− 2,5)
  7. Sonstige: 6 % (+ 3,6)
2020-06-04

© JFB

Der große Gewinner wären derzeit Die Grünen, AfD und FDP könnten evtl. aus dem Landtag fliegen

Obwohl Stephan Weil also durchaus hohe Beliebtheitswerte vorweisen kann, würde die SPD derzeit ca. 7 Punkte verlieren. Auch die CDU müsste mit leichten Verlusten von 1 bis 2 Punkten rechnen. Der große Gewinner wären dagegen Die Grünen, die sich von 8,7 auf etwa 16 Prozent steigern könnten. Für die Linkspartei wären 1 bis 2 Punkte Hinzugewinn insofern natürlich enorm wichtig, weil sie dadurch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen könnten, an der sie 2017 noch scheiterten.

Genau umgekehrt dagegen bei AfD und FDP. Die Freien Demokraten müssten derzeit damit rechnen, dass sie ein Drittel ihrer Wähler von 2017 verlieren würden und womöglich wieder einmal an der Fünf-Prozent-Hürde hängen bleiben könnten. Ebenso die AfD.

FDP verliert in den letzten 18 Monaten 50 Prozent, AfD fast 60 Prozent ihrer Anhänger

Vergleichen wir diese aktuellen Ergebnisse nicht mit der Landtagswahl im Oktober 2017, sondern mit der INSA-Umfrage vom November 2018 für Niedersachsen, so stellt sich die Lage für diese beiden Parteien noch viel dramatischer dar. Die FDP kam 2018 nämlich noch auf 10 Prozent, hat mithin ihre Zustimmungswerte seit Novemer 2018 halbiert. Noch extremer ist es bei der AfD. Diese kam im November 2018 in Niedersachsen auf 12 Prozent, jetzt nur noch auf 5 Prozent. Sie hätte somit in den letzten eineinhalb Jahren fast 60 Prozent ihrer Anhänger verloren.

Niedersachsen ist übrigens mit ca. 8 Millionen Einwohnern bevölkerungsmäßig das viertgrößte Bundesland (nach NRW, Bayern und Baden-Württemberg). Es hat fast so viele Einwohner wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zusammen.

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