Der schrägste Politikerauftritt seit Jahrzehnten

Von Jürgen Fritz, Mo. 11. Apr 2022, Titelbild: YouTube-Screenshot

Dieser denkwürdige Auftritt, der in die TV-Geschichte eingehen dürfte, ließ so manchen gestern Abend zunächst ratlos zurück. „Was war das denn?“, dachten wohl nicht wenige. Ähnlich bizarr wie Anne Spiegels Statement war dann aber die Einordnung und Kommentierung von Theo Koll und Bettina Schausten im ZDF.

Schon mehrere Tage vor dem Hochwasser gab es etliche Warnungen

Am Abend des 14. und in der Nacht zum 15. Juli 2021 kam es in NRW und vor allem in Rheinland-Pfalz zu einer furchtbaren Unwetterkatastrophe. Es sollte ein Jahrhundert-Hochwasser werden. Dabei gab es schon Tage zuvor mehrere Warnungen vor den schweren Unwettern, zunächst aus dem Ausland, dann von Kachelmannwetter. Bereits am Samstag, den 10. Juli, gut vier Tage vor der verheerenden Hochwasserkatatrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, hat das europäische Hochwasser-Warnsystem EFAS eine Warnung an deutsche Behörden abgegeben.

Die Professorin für Hydrologie, Hannah Cloke sagte später: Germany knew the floods were coming, but the warnings didn’t work (Deutschland wusste, dass die Fluten kommen würden, aber die Warnungen haben nicht funktioniert). Die Wissenschaftlerin sprach von einem „monumentalen Systemversagen“. Es sei unglaublich frustrierend. Schon mehrere Tage vorher konnte man sehen, was bevorsteht.“

Auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) hatte schon am Montag, den 12. Juli, vor Überflutungen gewarnt und die Hochwasserzentralen der Länder informiert. Am Mittwochmorgen warnte der DWD erneut vor „extremem Unwetter“ mit Dauerregen und Starkregen in weiten Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Spiegel lässt eine Pressemitteilung mit falscher Aussage herausgeben, geht nach Hause, ist nicht mehr erreichbar, während 134 Menschen ertrinken

Am Mittwoch, den 14. Juli um 16:26 Uhr, ließ die rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel jedoch eine Pressemitteilung herausgeben: Angespannte Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz – Wasserstände an Rhein, Mosel und kleineren Flüssen und Bächen werden weiter ansteigen. In dieser Mitteilung hieß es explizit: „Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht.“

Obwohl es seit Samstag Warnungen vor den schweren Unwettern gab, ab Montag vom Deutschen Wetterdienst, wusste das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz selbst am Mittwochnachmittag um 16:26 Uhr davon noch immer nichts davon, die gefährlich die Situation werden könnte, und die Ministerin machte dann Feierabend und ging nach Hause.

Anne Spiegel (Die Grünen) war den ganzen Mittwochabend und auch den frühen Donnerstagmorgen nicht erreichbar. Ihr Umweltministerium war zuständig für Hochwasser und sie war zuständig für dieses Ministerium. Die Ministerin, in deren Bundesland 134 Menschen starben, hatte aber, wie ihre Behörde all die Warnungen in deren Dramatik gar nicht zur Kenntnis genommen und sie war sowohl am Mittwochabend als auch in der Nacht und am frühen Donnerstagmorgen nicht da, nicht einmal telefonisch erreichbar.

Am Tag nach der Katastrophe sorgt sie sich um das richtige „Wording“ und ist bemüht, Schuldzuweisungen abzuwenden

Als sie dann am Donnerstag erfuhr, was am Mittwochabend und in der Nacht passiert war, war ihr unter anderem eines besonders wichtig:

„Das Blame Game (Schuldzuweisungen) könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“

Zehn Tage danach, während im Ahrtal noch das reine Chaos herrscht, verreist Spiegel für mehr als vier Wochen in den Sommerurlaub

Zehn Tage später, ab Sonntag, dem 25. Juli, machte Spiegel dann – während die Aufräumarbeiten nur sehr schleppend vorankamen und viele Bewohner der betroffenen Gebiete weder Strom oder Gas noch sauberes Wasser hatten – mit ihrem Mann und ihren vier Kindern erstmal mehr als vier Wochen am Stück Urlaub in Frankreich. Diesen Vier-Wochen-Urlaub unterbrach sie nur einmal, nach ca. zweieinhalb Wochen, am Dienstag den 10. August, für einen Tag, an dem sie nach Deutschland für einige Vor-Ort-Termine zugegen war. Spiegel zeigte sich öffentlichkeitswirksam bei einer Kläranlage in Dümpelfeld und informierte sich im Ahrtal über den Fortschritt der Aufräumarbeiten. Dann ging es gleich wieder zurück nach Frankreich in den Urlaub.

Dort sei sie aber telefonisch und per E-Mail immer erreichbar gewesen, beteuert Spiegel. Gegenüber der BILD am Sonntag behauptete sie, sie haben in diesen vier Wochen auch an den Kabinettssitzungen teilgenommen, sei zugeschaltet gewesen, was sich als nicht wahr herausstellte. Das musste sie korrigieren. Offensichtlich konnte sie sich gar nicht mehr erinnern, ob sie in diesen vier Wochen tatsächlich an den Kabinettssitzungen teilgenommen hatte, ging einfach davon aus, weil diese in ihrem Kalender vermerkt waren.

Hein-Esser tritt in NRW zurück, Spiegel wird zur Bundesministerin befördert und klammert mit Händen und Füßen an dem Amt

Ihr Urlaub endete dann am Montag, den 23. August 2021. Nun war die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) die letzte Woche zurückgetreten, weil sie ihren Mallorca-Urlaub nach der Unwetterkatastrophe zwar direkt unterbrach und nach Deutschland zurückkam, dann aber einige Tage später wieder nach Mallorca zu Mann und Kind reiste und neun Tage nach der Katastrophe dort mit anderen CDU-Kollegen den Geburtstag ihres Mannes feierte. Heinen-Esser entschuldigte sich, sagte dass dies ein Fehler war und trat zurück.

Anne Spiegel, die im Juli 2021 Umweltministerin in Rheinland-Pfalz war, wo fast dreimal so viele Menschen ertranken wie in NRW, wollte aber nicht zurücktreten und war in der Zwischenzeit sogar zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend befördert worden. Was Die Grünen geritten hat, eine Landespolitikerin, die derart tief in einen Skandal verwickelt war, zur Bundesministerin machen zu wollen, ist eine von vielen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Es war seit vielen Monaten bekannt, dass es einen Untersuchungsausschuss geben würde, der äußerst peinlich werden könnte für die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), den Innenminister Roger Lewentz (SPD) und eben die Umweltministerin Anne Spiegel (Die Grünen).

In dieser Situation gab Anne Spiegel dann gestern Abend um 21 Uhr ihre siebenminütige denkwürdige Presseerklärung ab, siehe das Video unten.

Spiegel macht „private Details“ öffentlich, bei denen sich die Frage stellt, ob diese dahin gehören und ob das ihr Mann und ihre Kinder so wollten

Sie wolle einige „private Details“ nennen, sagte Spiegel gleich zu Beginn. Obwohl ihr Mann eigentlich immer darum gebeten habe, die Privatsphäre zu wahren, aber sie wolle nun diesen Schritt gehen. Ob ihr Mann dies auch wollte, sagte Anne Spiegel nicht. Im März 2019 habe ihr Mann einen Schlaganfall erlitten. Dies habe dazu geführt, dass er Stress unbedingt vermeiden musste.

Die Pandemie sei dann für die Familie mit vier kleinen Kindern, drei im Grundschulalter, eines im Kitaalter, eine „wahnsinnige Herausforderung“ gewesen, die an den Kindern nicht spurlos vorbeigegangen seien. Gleichwohl habe sie sich in dieser Situation dafür entschieden, die Spitzenkandidatur für die Grünen in der Landtagswahl zu übernehmen, die im März 2021 stattfand. Wie das zusammenpasst, sei dahingestellt.

Spiegel ist in einer familiären äußerst prekären Situation und übernimmt beruflich eine Aufgabe nach der anderen, dann habe der Mann Urlaub gebraucht

Zusätzlich zum Familienministerium und der Spitzenkandidatur hatte Spiegel ab Januar 2021 auch noch das Umweltministerium, das nach einem anderen Skandal neu besetzt werden musste, von ihrer grünen Kollegin Ulrike Höfgen geschäftsführend übernommen – und das mit einem gesundheitlich geschwächten Mann und vier kleinen Kindern. Dass dies „zu viel“ war, dürfte klar sein und das merkte dann auch Anne Spiegel. Das habe die Familie „über die Grenze gebracht“.

Danach habe sie „federführend für Die Grünen die Koalitionsverhandlungen gemacht“ und wurde dann im Mai 2021 Landesumweltministerin. Für ihren Mann sei dies alles sehr belastend gewesen, so dass die Familie im Juli 2021 (Jahrhunderthochwasser hin oder her) unbedingt Urlaub gebraucht habe, „weil mein Mann nicht mehr konnte“.

Spätestens an der Stelle wird wohl Spiegels Strategie klar: Das Ganze lag an ihrem Mann, nicht an ihr. Er konnte nicht mehr und sie musste darauf Rücksicht nehmen. Inwieweit ihm dies Recht ist, dass dies öffentlich vor ganz Deutschland ausgebreitet wird, ist eine von vielen weiteren Fragen. So auch, warum Anne Spiegel nicht mit einer kurzen Erklärung von ihrem Amt zurücktrat und einfach nur familiäre Gründe anführte, die sie öffentlich nicht weiter ausführen wolle. Dies hätte ihren Mann und ihre Kinder, ihre Familie geschont und nicht öffentlich bloß gestellt. Hier stellt sich insbesondere die Frage, wer das überhaupt hören möchte, dass eine Bundesministerin im Amt öffentlich ihre schwierige familiäre Situation ausbreitet, damit auch ihren Ehepartner, der ohnehin schon körperlich und psychisch angeschlagen sein dürfte, in eine doch sehr unangenehme Situation bringt. Und das nur um mit Händen und Füßen an dem Amt festhalten zu wollen? Nur der eigenen Karriere wegen?

„Jetzt muss ich es noch irgendwie abbinden“

In der Abwägung ihrer Verantwortung als Landesumweltministerin und der Verantwortung als Ehefrau und Mutter von vier kleinen Kindern habe die Familie dann entschieden, zehn Tage nach der Flutkatastrophe einen vierwöchigen Urlaub zu machen. „Das war ein Fehler, dass wir auch so lange in Urlaub gefahren sind“, sagte Spiegel gestern Abend. „Und ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung.“

Sie hätte ja am 15. Juli sofort einen Krisenstab eingerichtet und in den nächsten Tagen „ein 20 Millionen Sofortprogramm für die Kommunen auf den Weg gebracht“ und dann erst sei sie in Urlaub gefahren. Im Urlaub sei sie telefonisch immer erreichbar gewesen und hätte sich immer informiert. An den Kabinettssitzungen habe sie nicht teilgenommen, wie sie der BILD am Sonntag fälschlich mitgeteilt hatte, sie habe aber mit der Ministerpräsidentin und ihren Staatssekretären telefoniert.

Dann wurde die ganze Szene besonders bizarr. Spiegel, die schon die ganze Zeit stotternd, teilweise Wort für Wort suchend sprach und einen verwirrten Eindruck machte, schaute dann zur Seite und sagte zu jemand:

„Jetzt überleg ich gerad, ob ich irgendwas …“,

schaute dann wieder nach vorne, dann wieder zur Seite und sagte dann:

Jetzt muss ich es noch irgendwie abbinden. Ich – Ich möchte mich – für die Fehler – ausdrücklich – entschuldigen. – Danke.“

Die Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel vom Sonntagabend

Der bizarren Presseerklärung folgten bizarre Kommentare im ZDF

Direkt nach Spiegels Statement, in dem sie mit keinem Wort von ihrem Rücktritt sprach, meinte Theo Koll dann:

„Das war menschlich ergreifend, muss ich sagen, und auch die Brutalität des politischen Geschäfts sehr klarmachend, das keine Rücksicht auf private Probleme nimmt. Aber ob das ausreicht die Kritik zum Schweigen zu bringen, da würde ich ein Fragezeichen setzen.“

Koll meint also, es sei wünschenswert, „Kritik zum Schweigen zu bringen“, und dafür habe dieses „menschlich ergreifende“ Statement dann doch nicht gereicht. Und die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten war geneigt, diesen Auftritt wie folgt einzuordnen:

„als ein Stück politische Kulturänderung, Politiker räumen Fehler ein“ – als ob andere Politiker früherer Zeiten nicht auch öffentlich Fehler eingestanden hätten – „und müssen dann vielleicht auch erwarten können, dass diese Fehler verziehen werden … Ein Stück andere Kultur auch mit Blick auf andere Politiker dieser Regierung“ sei da „doch spürbar“.

Schausten tut also so, als ob es um ein Verzeihen von Fehlern gehe. Sie hebt das Ganze also auf eine moralische Ebene und blendet die eigentliche Frage völlig aus: die Eignungsfrage. Ist Anne Spiegel für so ein hohes Amt einer Bundesministerin überhaupt geeignet?

Die moralische Frage muss noch geklärt werden, die Eignungsfrage ist doch aber spätestens nach diesem Auftritt längst beantwortet

Dabei hat ja Spiegel wohl ungewollt selbst die Begründung gegeben, warum sie mit dieser familiären Situation eben gerade nicht geeignet ist. Ob sie es mit einer anderen familiären Situation wäre, sei dahingestellt, das kann ich nicht beurteilen. Mir ist Frau Spiegel noch niemals positiv aufgefallen, aber das muss nicht unbedingt etwas heißen. Ihre Familiensituation aber gestattet es ja gerade nicht, dass sie sich mit voller Kraft ihrem hohen und schweren Amt widmen kann. Das hat zunächst einmal noch gar nichts mit einer moralischen Verurteilung zu tun.

Eine Spitzensportlerin wird zum Beispiel wohl kaum sportliche Höchstleistungen erbringen können, wenn sie sich zugleich um vier kleine Kinder kümmern muss und ihr Partner krank und kaum belastbar ist. Die moralische Frage, ob Anne Spiegel eine Schuld trifft an dem Tod der 134 Menschen, die am 14./15. Juli 2021 gestorben sind, kommt noch oben drauf. Aber die Eignungsfrage scheint unabhängig davon doch längst beantwortet, spätestens aber mit diesem Auftritt gestern Abend.

Das Versagen der Grünen und des Kanzlers

Schwer verständlich ist zudem, warum ihre Kollegen bei den Grünen dies nicht klar gesehen und auch klar signalisiert haben, um so Spiegel vor sich selbst zu schützen und auch ihren Mann und ihre Kinder. Warum haben die neuen Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie die grünen Kabinettskollegen, insbesondere Robert Habeck und Annalena Baerbock, Anne Spiegel nicht zur Seite genommen, mit ihr geredet und gesagt:

„Anne, ich würde das auf keinen Fall machen. Damit schadest du dir und deiner Familie ja noch viel mehr. Erkläre deinen Rücktritt, entschuldige dich für diesen schweren Fehler damals mit Verweis auf deine familiäre Situation, die du aber nicht öffentlich weiter ausbreiten möchtest. Das Leben wird auch ohne Ministeramt weitergehen und zu einem späteren Zeitpunkt ergeben sich ja vielleicht neue Möglichkeiten, wenn sich deine familiäre Situation vielleicht auch ein wenig entspannt hat. Du gehörst ja weiter zu uns. Aber jetzt geht es erstmals darum, den Schaden zu begrenzen, für uns als Partei, aber auch für dich und deine Familie, deinen Mann und deine Kinder.“ 

Und noch eine Person ist zu nennen, die hier einmal mehr versagte: der Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn schon die grünen Parteikollegen nicht derart auf Anne Spiegel eingewirkt haben, warum machte das dann nicht der Kanzler? Scholz hätte ebenfalls seine Ministerin, die derzeit offensichtlich nervlich völlig überfordert war oder ist, vor sich selbst schützen müssen. Und wieder einmal stellt sich die Frage: Wo ist eigentlich Scholz?

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