Von Jürgen Fritz, Mi. 09. Jun 2021, Titelbild: YouTube-Screenshots

Deutschland sah sich die letzten zehn, zwanzig Jahre zwei Herausforderungen gegenüber, die alle anderen weit überragten und deren Folgen uns noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beeinflussen werden: die Massenmigrationskrise ab September 2015 und die Coronakrise ab März 2020. In beiden Fällen ging es ganz essentiell um die Gefahrenabwehr für unsere Gesellschaft, was in der Tragweite jeweils von vielen völlig unterschätzt wurde.

Es ging nicht um überzogene Angst oder gar Panik, sondern um Verantwortung für das Ganze, um Umsicht und Horizont

Dabei ging es niemals um übermäßige persönliche Angst oder gar Panik – das psychologisierende Herunterbrechen von politischen Entscheidungen dieser Tragweite auf persönliche Empfindlichkeiten fällt einigen leichter als das kognitive Erfassen großer Zusammenhänge -, sondern es ging um Verantwortung für das Ganze. Es ging um Umsicht und um Horizont, um das Abschätzen-Können, welch immense Auswirkungen beides auf lange Sicht haben wird für die gesamte Gesellschaft, die auf weit wackligeren Füßen steht als vielen klar ist, so jedenfalls meine Diagnose.

Und es gab nur ganz wenige, die beide Male die jeweilige immense Gefahr und vor allem die langfristigen Implikationen halbwegs überblickten und die Konsequenzen daraus zogen, die diesen Horizont hatten oder aufbringen konnten. Einige lagen das erste Mal richtig und beim zweiten Mal falsch oder umgekehrt das erste Mal falsch, das zweite Mal richtig, andere lagen zweimal falsch und einige wenige zweimal richtig.

Die Positionierung in diesen zwei Fragen war meines Erachtens wichtiger als alles andere, was nicht heißen soll, dass alles andere unwichtig oder klein wäre. Nein, das nicht, aber diese zwei Problemfelder waren und sind einfach gigantisch, die langfristigen finanziellen – und nicht nur die – Belastungen, die aus beidem folgen, übersteigen das Vorstellungsvermögen vieler, ja sind geeignet, die gesamte Gesellschaft ins Wanken bringen zu können.

Die meisten Menschen können mit sehr großen Zahlen und dem Denken in langen Bahnen ohnehin eher wenig anfangen, was viele Politiker ebenfalls dazu verleitet, diese langen Bahnen, die zum Beispiel ein Helmut Schmidt so klar vor Augen hatte, viel zu sehr zu vernachlässigen, was durch den Vier-Jahres-Rhythmus der Wahlen noch unterstützt wird. Die chinesische und auch die Führung einiger islamischer Gesellschaften, die in viel längeren Zeiträumen denken, sind uns in diesem Punkt teilweise weit überlegen, was den Menschen in diesen Systemen freilich nicht unbedingt zum Vorteil gereicht, da diese dort meist als austauschbare Elemente im jeweiligen System angesehen werden, welches als das Primäre gedacht wird.

In der Massenmigrationskrise lagen Merkel, CDU, SPD, Grüne, Linkspartei und Massenmedien falsch, die AfD richtig

Merkel, große Teile der CDU, die SPD, die Grünen, die Linkspartei, die Massenmedien, die Kirchen, die Gewerkschaften lagen bei der Massenimmigrationsproblematik alle völlig falsch (-). In den USA fällt dieser grundfalsche Ansatz der offenen Außengrenzen Biden und Harris gerade auf die Füße und nun versuchen sie eine Kehrtwende, weil das Land sonst aus dem Süden überrannt werden zu droht, ähnlich wie Europa 2015. 

„I want to be clear to folks in this region who are thinking about making that dangerous trek to the United States-Mexico border: Do NotCome. – Do not come,“ sagte Vize-Präsidentin Kamala Harris auf ihrer ersten Auslandsreise in Guatemala City diese Tage. „The United States will continue to enforce our laws and secure our border. There are legal methods by which migration can and should occur, but we, as one of our priorities, will discourage illegal migration. I believe if you come to our border, you will be turned back.”

(Übersetzung: „Ich möchte den Leuten in dieser Region, die darüber nachdenken, den gefährlichen Treck zur Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko zu machen, deutlich sagen: Kommt nicht! – Kommt nicht! – Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihre Gesetze durchsetzen und ihre Grenze sichern. Es gibt legale Methoden, mit denen die Migration erfolgen kann und sollte, aber wir werden als eine unserer Prioritäten die illegale Migration unterbinden. Ich denke, wenn Sie an unsere Grenze kommen, werden Sie zurückgewiesen.“)

In der Coronakrise lagen die oben Genannten aber eher richtig und die AfD völlig falsch

In der Massenimmigrationsproblematik lagen die Genannten aus meiner Sicht also völlig falsch und Biden und Harris scheint das allmählich zumindest ein wenig zu dämmern. Die meisten der soeben Genannten, sowohl in Deutschland wie auch in den USA, lagen bei der Pandemieproblematik aber eher richtig (+). Hier hatten sie ein Gefühl für die Gefahr, wenngleich zu spät und zu schlecht vorbereitet. Aber immerhin erkannte man es irgendwann.

Die AfD, die sich die letzten Jahre immer mehr einer erfolgreichen feindlichen Übernahme von innen heraus durch Rechtsradikale und Rechtsextremisten (Höcke und Konsorten) gegenübersah (Meuthen wird wohl wie Lucke, Hans-Olaf Henkel, Petry, Adam u.v.a. bald Geschichte sein), lag in Frage eins richtig (+), in Frage zwei aber völlig falsch (-).

Während Söder zweimal die Gefahren früh erkannte, lagen Laschet und die FDP immer treffsicher daneben

Markus Söder, der natürlich auch ein raffinierter, ehrgeiziger Machtpolitiker ist, lag aber – und das ist letztlich vielleicht wichtiger als alles andere – in beiden Fragen richtig (+), (+). Friedrich Merz wohl eher auch, wenn auch weniger pointiert als Söder. Dies waren nicht die einzigen Gründe, warum ich diese beiden favorisierte, aber doch wesentliche Faktoren. Doch die CDU-Führung und -funktionäre entschieden sich zweimal anders, bei der Frage nach dem Parteivorsitz und der Frage des Unions-Kanzlerkandidaten. Zweimal entschieden sie entgegen massiver Widerstände in der eigenen Parteibasis, bei den CDU- und CSU-Wählern und auch der Schwesterpartei für Armin Laschet.

Armin Laschet, Bouffier, Daniel Günther (alle CDU), Stephan Weil, Malu Dreyer (beide SPD), Ramelow (Die Linke) und die FDP, die ich fast 20 Jahre gewählt habe, lagen dagegen in diesen zwei absoluten Schlüsselfragen aus meiner Sicht zweimal falsch, wenn nicht völlig daneben (-), (-), spielten die Pandemie teilweise permanent herunter, was mich persönlich – aber das ist natürlich nur mein Problem – in ein Dilemma führt: Für mich ist keine einzige Partei mehr auch nur ansatzweise wählbar.

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