Wo ich politisch stehe

Von Jürgen Fritz, So. 13. Okt 2019, Titelbild: Pixabay, CC0 Public Domain

Ich merke, dass einige in letzter Zeit Probleme haben, mich innerhalb ihrer eigenen Kategorisierung politisch einzuordnen. Teilweise werde ich wohl für einen Konservativen oder gar einen Rechten gehalten, weil ich die Neuen Linken seit Jahren so vehement und scharf kritisiere. Nun, das hängt eher damit zusammen, dass ich immer die am meisten kritisiere, die gerade den größten Schaden anrichten oder die in meinen Augen für Fehlentwicklungen verantwortlich sind. Ein Konservativer war ich mein ganzes Leben noch nie. Ich bin viel eher ein Progressiver (Fortschrittsgläubiger und -orientierter), ein Kind der Aufklärung, aber auf keinen Fall ein Sozialist oder Neuer Linker, sondern ein Liberaler, der die Errungenschaften der Aufklärung als etwas sieht, das unbedingt verteidigt werden muss.

Achtung der Menschenwürde und -rechte, Individualität und Liberalismus, Solidarität und Realitätssinn statt Wunschdenken

Worum es mir dabei geht, ist folgendes:

die Achtung der Menschenwürde (individuelle Selbstbestimmung) und der Menschenrechte (Freiheitsrechte, keine Versorgungsrechte!),
Gewährleistung von Individualität und Liberalismus, dass jeder sein Leben innerhalb gewisser Grenzen möglichst frei und selbstbestimmt leben kann, wie er will, sofern das nicht auf Kosten anderer geht, aber auch
eine Bewusstmachung, dass jede Gesellschaft einen inneren Kitt braucht, der sie solidarisch zusammenhält, wozu ein gewisses Maß an Homogenität notwendig ist, um gemeinsame Wertvorstellungen, gemeinsame Moralvorstellungen zu gewährleisten, gemeinsame zivilisierte Umgangsformen, die aber nicht aufgezwungen, sondern vermittelt werden durch Vorleben, durch positives Beispiel und Überzeugungsarbeit, die die Selbstbestimmung des anderen achtet (dabei kann Tradition natürlich helfen).
Und mir geht es um Realitätssinn, um Bodenhaftung, wozu das zur Kenntnis nehmen von insbesondere biologischen und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten gehört, von denen man sich nicht völlig emanzipieren oder lösen kann. Daher lehne ich zum Beispiel den Sozialismus ab, nicht weil mir die Idee nicht gefiele, sondern weil die Geschichte x-fach gezeigt hat, dass er einfach nicht funktioniert, während die Marktwirtschaft sich immer wieder bewährt hat. Ökonomische, noch mehr Naturgesetze kann man weder durch heftiges Wünschen noch durch demokratische Abstimmungen (Wir sind mehr) suspendieren.

Die Neuen Linken haben in meinen Augen viele dieser Ideen verraten. Sie haben den Menschenrechtsbegriff über Gebühr ausgedehnt. Es gibt kein Menschenrecht auf Versorgung oder Migration. Wer so etwas in Erklärungen und Gesetze schreibt, hat den Menschenrechtsbegriff gar nicht verstanden oder verdreht ihn bewusst und gezielt. Ebenso haben die Neuen Linken den Begriff der Menschenwürde (die Fähigkeit zur Selbstbestimmung) verdreht, indem sie aus dem zur Selbstbestimmung fähigen Subjekt ein zu versorgendes Objekt machen wollen.

Und sie haben sich drittens von der Realität, von der Wirklichkeit immer mehr gelöst und schweben zunehmend in einer Sphäre des Wunschdenkens und sind dann viertens zu den neuen Unterdrückern aller anderen geworden, um ihre Wunschprojektionen vor deren Kritik abzuschirmen. Sie sind also inzwischen selbst mit die größten Feinde der Emanzipation des Menschen vor menschlicher Unterdrückung, mithin Feinde der Aufklärung.

Dezidierte Religions-, Ideologie- und vor allem Islamkritik, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung

Ich sehe also die Lage sehr ähnlich wie beispielsweise Thilo Sarrazin, Gunnar Heinsohn oder Egon Flaig. Das sind alles keine Konservative, keine Rechten, sondern sie alle sind nüchterne und ehrliche, kluge Analytiker und Realisten, die die Neuen Linken heftig kritisieren. Sie alle sind wie ich auch religions- und ideologiekritisch, insbesondere Sarrazin, Flaig und ich auch sehr islamkritisch, weil der Islam genau das Gegenteil von Aufklärung, genau das Gegenteil von progressiv, nämlich erzkonservativ und rückwärtsgewandt ist. Man betrachte nur das Frauenbild, wie mit Kindern, wie mit Tieren umgegangen wird und das Verhältnis zur Vernunft.

Dass die Neuen Linken solche Leute, die sie und den Islam heftig kritisieren, dann als konservativ oder rechts einordnen, ist absurd. Unsere, meine Position ist eine völlig andere. Ich will nirgendwohin zurück, ich will nach vorne. Ich will, dass die Welt ein besserer Ort wird, als er es je war, in dem immer mehr Menschen in freier Selbstbestimmung (keine Kinderehen, keine Genitalverstümmelungen, keine arrangierten Hochzeiten), in immer weniger Armut, mit immer mehr Bildung, immer zivilisierter zusammenleben. Das müssen sich die Menschen aber überall auf der Welt selbst erarbeiten, wobei man ihnen ein wenig helfen kann, ja, aber machen müssen sie es selbst (Selbstbestimmung und Selbstverantwortung).

Errungenschaften der Aufklärung bewahren und ausbauen

Aber dabei muss man Gesetzmäßigkeiten, zum Beispiel biologische, soziologische, ökonomische und mathematische beachten. Davon kann man sich nicht emanzipieren. Und man kann nicht Dinge, die Jahrhunderte Zeit brauchen, in wenigen Jahrzehnten mit Gewalt erzwingen. Wer das meint, und das tun die Neuen Linken vielfach, der ist einfach nicht mehr ganz dicht. Das kritisiere ich. Das macht mich aber nicht zu einem Konservativen:

Ich glaube weder an das Walten der göttlichen Vorsehung in der Geschichte
noch an die Unzulänglichkeit der menschlichen Vernunft, ganz im Gegenteil!
Ich bin nicht theorieschwach,
ich bin kein Anhänger der Vielfalt des historisch Gewachsenen, also kein ethischer und kein kultureller Relativist, sondern ein ethischer Objektivist und Universalist – Kinderehen und öffentliches Foltern, Auspeitschen, Enthaupten ist überall im Universum falsch,
ich bin nicht autoritätsgläubig und
will nicht alte Zustände wiederherstellen,
plädiere allerdings für die Einheit von bürgerlicher Freiheit und Privateigentum, das könnte man als konservatives Element bezeichnen.

Ich will vor allem die Errungenschaften der Aufklärung bewahren (minimales konservatives Element) und weiter ausbauen (progressives Element):

Rationalität, Vernunft als universelle Urteilsinstanz,
Emanzipation von Unterdrückung von Menschen durch Menschen,
Bildung für alle,
nationale Bürger- und universale Menschenrechte,
republikanische, parlamentarisch-repräsentative, demokratische auf Volkssouveränität aufbauende Gesellschaft
mit Gewaltenteilung,
Wissenschaft statt Religion als letzte Instanz in Wahrheitsfragen.

Liberaler Nationalist aus Einsicht in die Notwendigkeit

Ebenso bin ich ein Anhänger der sozialen Marktwirtschaft (ökonomischer Liberalismus), des politischen Liberalismus (Trennung von Religion und Staat, Gewaltenteilung, Demokratieprinzip, politische Selbstbestimmung, Volkssouveränität) und des kulturellen Liberalismus (Meinungsäußerungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit, Religionsfreiheit, freie Medien).

Das heißt, ich bin ein liberaler, aufgeklärter Realist, für den beispielsweise klar ist, dass wir zunächst einmal unser Land und unseren Kontinent beschützen müssen, damit dieser nicht in dunkle, voraufklärerische Zeiten zurückfällt. Insofern bin ich auf Grund der großen Unterschiede, die in der Realität im Moment einfach noch da und derzeit nicht miteinander kompatibel sind, ein nationaler Liberaler. Das ist aber nicht konservativ oder rechts, sondern einfach Einsicht in die Notwendigkeit (Realitätssinn). Meine langfristige Perspektive ist aber durchaus nicht national, sondern international, ja global. Dies muss aber allmählich erwachsen und kann nicht erzwungen werden. Die Schritte dahin müssen sukzessive gegangen werden und können nicht übersprungen werden.

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