Von Jürgen Fritz, Mo. 10. Aug 2020, Titelbild: extra 3-Screenshot

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will eine Koalition mit der Linkspartei (SED) nicht grundsätzlich ausschließen. Die Große Koalition sei für das, was die SPD vorhabe, „keine Grundlage“. „Wenn wir eine Bündnisoption mit der Linken ausschlössen, hätten die Verteidiger des ‚Weiter so‘ … schon gewonnen.“ Das sähen auch Vizekanzler Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich und Co-Chefin Saskia Esken „gleichermaßen so“. Zuvor hatte die (SED-)Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping schon erklärt: „Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umzusetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union“, sprich eine linksradikale Mehrheit. Was kommt da auf Deutschland zu und was kann man dagegen unternehmen?

Die SPD rückt immer mehr nach marxaußen

Zunächst einmal sollte das nicht verwundern, wenn eine Partei zwei Linksradikale, teilweise sogar mit Tendenzen zum zumindest teilweise verfassungsfeindlichen Linksextremismus (Antifa-Freundin Esken) an ihre Spitze wählt, dann sollte es nicht verwundern, wenn diese Partei dann mit einer linksradikalen und zum Teil verfassungsfeindlich-linksextremistischen Partei („Det ein Prozent der Reichen erschießen“ und von Massenenteignungen träumen) koalieren will. Rot-Dunkelrot stehen derzeit übrigens bei ca. 22 Prozent. SPD oder Linkspartei (SED) will kaum mehr als jeder Fünfte in Deutschland. Nimmt man die Grünen hinzu, die klar stärker sind als die beiden anderen, dann kommt Grün-Rot-Dunkelrot auf ca. 40,6 Prozent, ist also von einer Mehrheit deutlich entfernt.

Im Grunde ist es gut, wenn die Sozis klar zu erkennen geben, wo sie hinwollen, wobei dies ja schon durch die Wahl eben nicht von dem gemäßigten Olaf Scholz, sondern von Esken und Walter-Borjans hindeutete: nach ganz weit linksaußen. Das sollte den Mitte-Links-Wählern zu denken geben. Somit ist aber für jeden klar, was am Firmament leuchtet oder droht, je nach Sichtweise. Parteitaktisch ist das ja auch verständlich und nachvollziehbar, weil der SPD die Nähe zur CDU in der linken Mitte an der Wahlurne nicht gut bekommt. Ergo will sie von da weg, da die Union nicht bereit ist, die linke Mitte freizugeben. Für das Land aber ist diese kontinuierliche Verschiebung immer weiter nach marxaußen eine mehr als bedenkliche Entwicklung.

Die AfD sollte sich jetzt endlich aufspalten und aus der rechtsaußen Ecke ganz rauskommen

Die AfD hat es die letzten Jahre leider versäumt, sich von all den Höckes, Kalbitzes und ihren zahlreichen Spinnern in der Partei zu lösen beziehungsweise zu befreien. Das bedeutet, sie kommt als Koalitionspartner für niemanden in Frage und all die Stimmen für die AfD sind für Koalitionsbildungen verloren. Nach jetzigen Stand könnten das um die 10 Prozent der Stimmen sein. Das ist nicht wenig, wenn 10 Prozent für eine Koalitionsbildung völlig wegfallen. Und das verschiebt die gesamte Tektonik. CDU/CSU müssen dann quasi noch weiter nach links rücken, um Mehrheiten zu generieren, weil rechts ein Zehntel aller Stimmen komplett weg fällt.

Mein Rat an die AfD wäre – und das sage ich schon lange: Die Partei aufspalten in einen blauen, liberal-konservativen und einen bräunlichen, „sozialpatriotischen“ Teil. Der blaue Teil um Meuthen herum könnte dann in einigen Jahren für Koalitionen zur Verfügung stehen, der bräunliche Teil würde wahrscheinlich bald absterben oder – mit Ausnahme in einigen östlichen Provinzen – bundesweit in der Bedeutungslosigkeit versinken. Fünf Prozent und mehr sollten für eine Meuthen-AfD bezogen auf ganz Deutschland auf jeden Fall möglich sein, vielleicht sogar zehn Prozent.

Schwarz-Gelb-Blau (ohne Braun) könnte dauerhaft die Politik und die Ausrichtung der Gesellschaft prägen

Schwarz-Gelb-Blau (derzeit bei ca. 53,5 Prozent, wenn wir bei der AfD ein Drittel für die Rechtsaußen rausrechnen, dann ca. 50,1 Prozent) könnte so eine ganz solide Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich bringen und dauerhaft gegen Grün-Rot-Dunkelrot (derzeit 40,6 Prozent) gewappnet sein. Dann könnte endlich auch mit dem Umbau der Gesellschaft von den Fundamenten her begonnen werden, insbesondere in der Bildungspolitik (Denken und eigenständig qualifiziert urteilen lernen sowie viel mehr Gewicht auf Ethik statt Ideologisierung), bei den Medien, bei den Gerichten, in den Universitäten und Schulen usw., um die neomarxistische Entwicklung, die im letzten halben Jahrhundert stattgefunden hat, in einem jahrzehntelangen Prozess allmählich wieder zu drehen.

Dies würde auf jeden Fall ebenfalls ein sehr langer Prozess werden, da sollte man sich nichts vormachen. Was sich über mehr als 50 Jahre entwickelte, kann nicht von heute auf morgen, auch nicht innerhalb von wenigen Jahren komplett gewendet werden. Außerdem war ja nicht alles schlecht an dieser Entwicklung, sondern sie nimmt nur seit einigen Jahren extreme, destruktive und selbstzerstörerische Züge an.

Und Schwarz-Gelb-Blau müsste auch das Umwelt- und Klimathema auf seriöse Weise aufnehmen und hier sinnvolle und effiziente, nicht Deutschland schädigende, sondern der Umwelt wirklich weltweit helfende Konzepte entwickeln und anbieten, da dies ein Thema ist, das viele bewegt, vor allem junge Menschen. Diese haben gerade in dem Bereich ein starkes moralisches Bedürfnis, was ja zunächst mal etwas Gutes ist, sofern es nicht irrational wird. Diesen Menschen muss hier etwas Gutes, Effektives und zugleich Rationales angeboten werden, was diesem moralischen Anspruch genügt, ohne ins Ideologische, Irrationale abzugleiten. Das wäre a) sinnvoll und würde b) den Grünen, die zumindest zum Großteil doch eher wie Hochstapler, denn seriöse Politiker erscheinen, das Wasser ein wenig abgraben. Die Wähler unter 30 dürfen nicht weiter so stark den Grünen überlassen werden. Die bürgerlichen Parteien müssen auch für diese Altersgruppe attraktiver werden.

Zwei klare Lager wären auch demokratietheoretisch sehr sinnvoll und demokratiestabilisierend

Zwei klare Blöcke wäre übrigens auch demokratietheoretisch sinnvoll und könnte unser Land wieder mehr demokratisieren, wenn es zwei klare Lager gibt: Neomarxisten verschiedener Couleur (grüne, rote, dunkelrote) und drei respektive vier bürgerliche Parteien: die beiden Schwestern CDU und CSU sowie FDP und AfD. Die Höcke-Partei, die kaum Chancen haben dürfte, bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen, könnte daneben außerhalb der Seitenlinie noch ein wenig existieren und in einigen östlichen Landtagen reüssieren, würde aber wahrscheinlich bald ganz eingehen, wenn die bundespolitische Perspektive fehlt, so dass die Wähler von dort zum Teil irgendwann auch wieder in den bürgerlichen Block zurückkämen.

Diese zwei Lager könnten sich dann jeweils klar sachlich und inhaltlich attackieren und gegenseitig die Missstände beim anderen aufdecken. Es gäbe immer eine klare Regierung und eine klare Opposition, was wichtig ist für eine repräsentative, parlamentarische Demokratie, welches noch immer das am wenigsten schlechte Regierungsmodell ist, dass wir auf diesem Planeten kennen. Und die Bürger hätten zwei klare Optionen und innerhalb jedes Blocks wieder verschiedene Möglichkeiten.

Die SPD ist längst keine Volkspartei mehr, sie wird zu einer neomarxistischen, gegen das eigene Volk gerichtete Gruppierung

Das, wofür die SPD vor einigen Jahrzehnten noch stand, können dann die Parteien des bürgerlichen Blocks immer mehr übernehmen und mit abdecken, was ihre Mehrheit zusätzlich zu stabilisieren vermochte.

Die SPD aber, die sich einst von einer sozialistischen Arbeiterpartei zu einer Volkspartei gewandelt hatte, die sie unter Brandt und Schmidt so wunderbar war, wird immer deutlicher wieder zu einer marxistischen bzw. neomarxistischen Partei. Sie gehört schon jetzt nicht mehr wirklich zum bürgerlichen Lager, vertritt schon lange nicht mehr die Interessen der deutschen Staatsbürger und der gesellschaftlichen Mitte. Gut, wenn das immer deutlicher wird und das immer mehr Menschen erkennen und sich allmählich von der Vergangenheit lösen.

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