Berlin2908: Eine Tendenz ins Autoritäre und das Versagen eines Innensenators

Von Thomas Schmid, Do. 03. Aug 2020, Titelbild: SPIEGEL TV-Screenshot

Die Corona-Regeln schränken die Grundfreiheiten ein, ergo hat jeder das Recht, deren Notwendigkeit in Zweifel zu ziehen. Kein Innensenator ist legitimiert, ihn zum Schweigen zu bringen. Selbst dann nicht, wenn sich mitten in der Demonstration diverse Spinner befinden und arglose Bürger sich willig ins Joch von Rechtsradikalen, Verschwörungsgläubigen und erklärten Feinden der Demokratie spannen lassen. Thomas Schmid resümiert.

Die Spinner standen nicht am Rande, sie waren mittendrin

Seit Menschengedenken gilt, dass große Demonstrationen immer auch Spinner anziehen, harmlose Trittbrettfahrer. Sie versuchen, die große Auflauf-Bühne zu nutzen, um auf sich und ihr aussichtloses Projekt aufmerksam zu machen. Zeugen Jehovas, andere christliche Sekten, Verschwörungsfreunde, trotzkistische oder esoterische Apokalyptiker, Kritiker der „Zinsknechtschaft“. Sie alle waren immer da, standen aber am Rande, hielten den Demonstranten freundlich lächelnd ihre Flugblätter und Broschüren entgegen. Sie gehörten irgendwie dazu, waren aber so etwas wie der lunatic fringe, der geduldete, verquere äußerste Rand.

So war es 1968, so war es in der Friedensbewegung der 80-er Jahre, so war es in der Anti-Atom-Bewegung und auch noch, als das Klima zum alles überwölbenden Demonstrationsthema wurde. Jetzt aber ist es anders. Bei der Berliner Demonstration gegen das Corona-Regiment der Bundesregierung standen die diversen Spinner zwar vielleicht nicht im Zentrum. Sie standen aber nicht mehr hilflos am Rande, sie waren mittendrin, da und dort und überall.

Einzige Gemeinsamkeit: Nein zu den Coronaschutzmaßnahmen

Das gab der Veranstaltung eine seltsam zerfledderte Anmutung. Zwar einte alle Demonstranten ihr Nein zu den Corona-Regeln, doch damit endeten die Gemeinsamkeiten auch schon. Die Demonstration hatte keinen Kern. Sie war Kraut und Rüben. Und, von einigen gut Organisierten abgesehen, ein Do-it-yourself-Protest. Die selbstgebastelten und ungelenk beschrifteten Papp-Plakate überwogen.

Ein mittelalter, bürgerlich aussehender Mann in Jeans, mit schwarzem Hut hält in der linken Hand ein Plakat, auf dem das achte Gebot in der Lutherschen Übersetzung steht: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wieder deinen Nächsten.“ Auf dem Plakat in der rechten Hand ist zu lesen: „Gehorsamszeichen wie Hitlergruß, Genossengruß und Alltagsmasken gehören verboten!!!“ Ein anderer trägt als Kopfbedeckung ein Plakat, das eine Parole der Aids-Präventionskampagne variiert: „Gib Gates keine Chance“. An der Siegessäule verkündet ein Demonstrant schriftlich: „Stoppt Chemtrails und Soros“. Andere haben Regenbogenfahnen dabei und wollen nur eins: Frieden.

Putin- und Trump-Verehrung

Die US-amerikanische wie die russische Fahne werden mitgetragen, auch werden zwei große Helden gefeiert: Ein düsteres, Grau in Grau gehaltenes Plakat vereint die Gesichter von Wladimir Putin und Donald Trump (siehe Titelbild). Dazu das große Q der geheimnisumwitterten amerikanischen Verschwörungsplattform QAnon. Wie überhaupt Trump ein gerne bemühter Helfer ist. Ein Demonstrant trägt mit seinem Plakat einen Wunsch an den amerikanischen Präsidenten heran, den dieser gewiss nicht erfüllen will: „Mr. President, make Germany great again“.

Ein einzelnes kleines Gandhi-Plakat ist zwar auch dabei, wirkt aber mit seiner traditionellen Friedensästhetik fast fehl am Platze. Da fallen jene schon mehr ins Gewicht, die der Meinung sind, das Corona-Regiment sei „the greatest Coup since the Treaty of Versailles“. Und erst recht jene, die die Reichskriegsflagge oder nur leicht oder gar nicht abgewandelte NS-Symbole mit sich führen.

Autonome und Antifa halten sich fern, wenig junge Leute

Auffällig, wer alles fehlt. Linke Theoretiker wie Giorgio Agamben sehen in den Corona-Maßnahmen den Versuch der Herrschenden, den permanenten Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten. Obwohl also der Anti-Corona-Impetus durchaus auch ein linkes Thema ist, machen Autonome und Antifa offensichtlich keinen Versuch, diesen Protest so zu kapern wie sie das bei allen anderen Protesten tun. Sie halten sich fern.

Und anders als auf anderen Demonstrationen, allen voran denen gegen den Klimawandel, sind junge Leute hier nicht in der Mehrheit, sondern eine geradezu winzige Minderheit. Es überwiegen Deutsche mittleren und auch fortgeschrittenen Alters. Oft mit Campern gekommen, die hinter dem Kanzleramt geparkt sind: Man verreist und bleibt doch zu Hause. Viele sehen nach wohliger Provinz aus. Man merkt, welches Vergnügen es ihnen bereitet, ihre Rastatter, Radebeuler oder Kulmbacher Befindlichkeit auf dem Pflaster der preußischen Metropole spazieren zu tragen: das „wahre“ Volk gegen die windigen Eliten.

Daraus wird keine kraftvolle Bewegung hervorgehen

Der Humor ist oft bieder, brachial und schwül. Eine ältere Dame um die 60 herum, die Lippen rot geschminkt, hält ein winziges Plakat hoch: „Oma gegen Corona“. Ein paar Männer haben sich ihr weißes T-Shirt bedrucken lassen: „Ich habe meine Eier wiedergefunden“. Am Brandenburger Tor sitzt eine korpulente Frau und lächelt freundlich-zufrieden in die Kamera. Rechts neben ihr steht ihr kleiner Spitz, links neben ihr sitzt ein schlanker junger Mann, eine Gasmaske über dem Kopf. Alles in allem eine bizarre Mischung. „Tear down the masks“: Das ist schon der Höhepunkt des Wortwitzes.

Daraus wird wohl keine kraftvolle Bewegung hervorgehen. Das Unbehagen, das hier in die Öffentlichkeit Berlins getragen wird, ist viel zu unspezifisch, auch ziellos.

Die Tendenz ins Autoritäre

Doch so komisch das alles im Einzelnen auch wirkt, eine Tendenz ist klar erkennbar. Eine Tendenz ins Autoritäre, Rabiate. Wie schon bei der Demonstration am 1. August machen die Teilnehmer aus der „bürgerlichen Mitte“ keinerlei Versuche, rechtsradikale und verschwörungstheoretische Plakate und Parolen zu unterbinden. Im Rufe nach der Wir-sind-das-Volk-Vollsouveränität scheinen sich alle einig zu sein. Die große Inklusion.

Dass Politik geregelte Verfahren braucht, gilt hier nicht. Einer ruft nach dem „sofortigen Rücktritt des Regimes Merkel“, ein anderer fordert ein noch weiter ausgreifendes Großreinemachen: „Regierung und Verwaltung soll ausgetauscht werden“. Das ist das Beunruhigende: dass sich offensichtlich unbescholtene, oft arglose und gutmeinende Bürger aus der berühmten Mitte der Gesellschaft willig in das Joch von Rechtsradikalen, Verschwörungsspinnern und erklärten Feinden der stets komplizierten Demokratie spannen lassen. Man muss hoffen, dass sie wieder auseinander laufen.

SPIEGEL TV-Screenshot

Senatoren und Richter sind keine Propheten, die Verstöße schon vorher feststellen können, noch bevor sie begangen wurden

Wäre es also besser gewesen, die Demonstration im Vorfeld zu verbieten, wie es der Berliner Innensenator vergeblich versucht hat? Sicher nicht. In einem Rechtsstaat geht es nicht an, von der Erfahrung einer Demonstration, der am 1. August, auf eine kommende zu schließen und damit das Recht auf Demonstrationsfreiheit punktuell außer Kraft zu setzen. Ein Senator ist kein Prophet, auch Verwaltungsgerichte besitzen keine prophetischen Gaben.

Sicher, es könnte zur Verletzung der Abstandsregeln kommen. Sicher, es könnten rechtsradikale Symbole mitgeführt werden. Ein Gericht darf das aber nicht vorab feststellen. Und so musste die Demonstration trotz zu erwartender Verstöße genehmigt werden. Ruprecht Polenz hat auf Facebook die Frage aufgeworfen, ob die Richter des Berliner Oberverwaltungsgerichts die Demonstration noch einmal genehmigen würden, „wenn sie ein paar Kilometer mitten im Demonstrationszug mitgelaufen wären“. Dass dies ein ehemaliger Generalsekretär der CDU von sich gibt, zeigt auf bedrückende Weise, dass die Grundregeln des Rechtsstaats nicht mehr selbstverständlich sind.

Kein Innensenator hat das Recht, Proteste gegen Einschränkungen von Grundfreiheiten zum Schweigen zu bringen

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat mit seinem Verbotsversuch nicht nur parteiisch gehandelt. Er hat auch kein Vertrauen in die Fähigkeit der Ordnungskräfte an den Tag gelegt, während der Demonstration für die Einhaltung der Distanzregeln zu sorgen, oder wenn das nicht möglich ist, die Demonstration aufzulösen. Vor allem aber hat er gar nicht erst versucht, auf die gutwilligen Demonstranten einzuwirken. Er hat auch sie vor den Kopf gestoßen. Es ging ihm nicht darum, die Rechtstreuen von den Verfassungsfeinden zu trennen. Er hat vielmehr alle unterschiedslos zusammengeschweißt. Auch so kann man Staatsfeindschaft schüren.

Die Corona-Regeln schränken die Grundfreiheiten ein. Jeder hat das Recht, die Notwendigkeit und Stringenz dieser Maßnahmen in Zweifel zu ziehen. Und er muss das Recht haben, dies kund zu tun. Kein Innensenator hat das Recht, ihn zu kuratieren oder gar zum Schweigen zu bringen.

*

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem WELT-Blog des Autors Thomas Schmid – die Texte und erscheint hier mit dessen freundlicher Genehmigung. Überschrift, Teaser und Zwischenüberschriften durch JFB.

**

Zum Autor: Thomas Schmid, Jg. 1945, nahm in seinen Zwanzigern an der Studentenbewegung in Frankfurt teil, was ihn später gegenüber Heilslehren misstrauisch machte – und ihn die Bürgerfreiheit schätzen lehrte. Lektor, freier Autor, Journalist. Zuletzt in Berlin Chefredakteur und dann Herausgeber der WELT-Gruppe. In seinem Blog veröffentlicht er regelmäßig Kommentare, Essays, Besprechungen neuer, älterer und sehr alter Bücher, Nachrufe und nicht zuletzt Beobachtungen über den gemeinen Alltag.

***

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB. Oder über PayPal – 3 EUR – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 50 EUR – 100 EUR