Von Annette Heinisch, Fr. 24. Mai 2019

„Ich wollte keine Anleitung verfassen, es war eine Warnung, die aufzeigt, auf welch perfide Art und Weise Menschen beeinflusst werden“, sagt Annette Heinisch, die gerade eine ausführliche Abhandlung über die Manipulation der Massen verfasste, zur Causa Ibiza-Video. Und sie reflektiert: Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Niederganges, der viele Aktive kennt und noch mehr Claqueure. Wer wollte uns derart manipulieren? Diese Frage muss dringend geklärt werden. Denn nun ist die Büchse der Pandora geöffnet mit langfristig unabsehbaren Folgen für die gesamte politische Kultur.

Zur Freiheit gehört der Respekt vor der Freiheit des Andersdenkenden

Da habe ich nun gerade lang und breit über die Manipulation der Massen geschrieben und nun kommen der Spiegel und die Süddeutsche just eine Woche vor den EU-Wahlen mit einem Video, das nicht nur in jeder Hinsicht verwerflich ist, sondern genau dieses macht: Die Massen manipulieren.

Ich wollte keine Anleitung verfassen, im Gegenteil, es war eine Warnung, die aufzeigt, auf welch perfide Art und Weise Menschen beeinflusst werden. Das liegt zum einen daran, dass Massen angeblich der Vernunft nicht zugänglich sind, so dass man ihre Emotionen aufpeitschen muss. Zum anderen liegt es auch an der Einstellung vieler maßgeblicher Akteure, dass vermeintlich hehre Ziele den Einsatz jedes Mittels rechtfertigen.

Ist es nicht geradezu lustig, zu sehen, wie dieselben, die vor der Einmischung in die EU-Wahlen gewarnt haben, sich jetzt begeistert die Hände reiben und das Ganze nach Strich und Faden ausschlachten? Wenn Migranten nachweislich überproportional an kriminellen Delikten beteiligt sind, heißt es, es seien lediglich Einzelfälle, Verallgemeinerung unzulässig. Wenn ein FPÖ-Politiker – in eine Falle gelockt – sich falsch verhält, ist das aber wiederum symptomatisch für die gesamten sogenannten Rechtspopulisten?

Zur Freiheit, die ich schätze, gehört der Respekt vor der Freiheit des Andersdenkenden. Rechte wie Linke dürfen ihre Ansichten haben, egal, wie ich persönlich dazu stehe. Wer politische Standpunkte nicht mit Argumenten ver- und entgegentreten kann, sondern nur mit Schmutz- und Diffamierungskampagnen, schwächt nicht den Gegner, sondern entlarvt seine eigene Schwäche. Die Zerstörungswut, mit der Andersdenkende niedergemacht werden, zeigt die erschreckende intellektuelle und moralische Leere der Handelnden. Sie wollen angeblich für Freiheit und Vielfalt kämpfen, verraten diese Ziele aber, indem sie mit Mitteln des Totalitarismus die Vielfalt zerstören.

Viele Aktive und noch mehr Claqueure

Wer jetzt jubelt, hat nicht verstanden, dass wir alle verloren haben. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Niederganges, der viele Aktive kennt und noch mehr Claqueure.

Unklar ist derzeit, wer diese höchst professionelle Falle gestellt hat, woher das Geld kam und warum mit der Veröffentlichung gewartet wurde. Wer wollte uns, konkret die Österreicher, derart manipulieren? Diese Frage muss dringend geklärt werden.

Dann ist die Frage der strafrechtlichen Verantwortung derjenigen zu klären, die aktiv gehandelt haben, die mithin bewusst die EU-Wahlen beeinflussen. Das ist eine deutsche Angelegenheit, denn hier waren die Deutschen mit dem Spiegel und der Süddeutschen die Verantwortlichen. Diese haben ja keineswegs investigativen Journalismus betrieben, sondern sich als Handlanger von denjenigen betätigt, die gezielt gegen die sogenannten Rechtspopulisten bzw. Bündnisse mit diesen agieren.

Dabei ist zu prüfen, inwieweit sie gegen geltendes deutsches Recht, speziell Strafrecht, verstoßen haben. Die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ist nämlich strafbar, § 201 a StGB. Ebenso ist die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes strafbar, § 201 StGB. Diese prinzipiell strafbare Handlung kann gerechtfertigt sein, wenn sie zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen erfolgt. Ob die Veröffentlichung eines Videos über Äußerungen eines ausländischen Politikers, der zum Zeitpunkt der Aufnahme kein Amtsträger war und in Deutschland auch keiner sein kann, der zudem erkennbar alkoholisiert war – was ggf. die Frage der Schuldfähigkeit aufwürfe – ein überragendes Interesse der (deutschen) Öffentlichkeit begründen kann, darüber kann man streiten.

Die Büchse der Pandora ist nun geöffnet

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, den Mächtigen – wozu sich die Presse selber zählt – sei alles erlaubt, sie stünden quasi über dem Gesetz. Genau das ist die wunderbare Funktion des Rechtsstaats, dass sie die Großen auf das Maß der Kleinen schrumpft und darauf achtet, dass wir uns alle an die Regeln halten.

Neben kriminalistischer Aufklärungsarbeit und justizieller Aufarbeitung möglicher strafbarer Handlungen ist aber vor allem ein immenser politischer Schaden erkennbar. Denn das, was die Jubelnden jetzt machen, nämlich das Fehlverhalten des Einzelnen zu verallgemeinern, wird zum Bumerang: Wer von uns denkt sich denn nicht, dass man sicher viele Politiker aller Parteien in eine Falle locken könnte? Und wird es nicht dazu kommen, dass genau das in den nächsten Wochen und Monaten thematisiert wird?

Politische Führung lebt vom Vertrauen der Bürger. Dieses Vertrauen war bereits erschüttert. Nun die Büchse der Pandora zu öffnen, kann sich als suizidal herausstellen.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf achgut, er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung der Autorin.

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Zur Autorin: Annette Heinisch studierte in Hamburg Rechtswissenschaften, mit dem Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht sowie Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 ist sie als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

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Titelbild: Screenshot aus dem Ibiza-Video

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