Zuerst Liberalismus, dann Demokratie

Von Jürgen Fritz, Fr. 24. Mai 2019

„Wenn der Liberalismus daher die Demokratie fordert, so unter der Voraussetzung, daß sie mit Begrenzungen und Sicherungen ausgestattet wird, die dafür sorgen, daß der Liberalismus nicht von der Demokratie verschlungen wird“, formulierte 1933 der Ökonom und Sozialphilosoph Wilhelm Röpke, der den aufziehenden Nationalsozialismus heftig kritisierte und als einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft gilt. Nun bedeutet Liberalismus nicht, dass jeder machen kann, was er will, schon gar nicht, dass jeder in jedes fremde Territorium eindringen kann, wie er gerade möchte. Nein, Liberalismus bedeutet viel mehr, eine entschlossene Kampfansage an jeglichen freiheits- und menschenrechtsfeindlichen Totalitarismus. An jeglichen!

Ein Liberaler darf sich niemals vor totalitären Systemen wegducken, egal von welcher Seite sie kommen

Am 8. Februar 1933, nur neun Tage nach der NS-Machtübernahme, hielt Wilhelm Röpke, der Jahrgang 1899 war, einen Vortrag, in welchem er folgendes deutlich machte:

„Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten ist ein Massenaufstand gegen die letzten Grundlagen alles dessen angebrochen ist, was wir Kultur nennen: ein Massenaufstand gegen Vernunft, Freiheit, Humanität und gegen jene geschriebenen und ungeschriebenen Normen, die in Jahrtausenden entstanden sind, um eine hochdifferenzierte menschliche Gemeinschaft zu ermöglichen, ohne die Menschen zu Staatssklaven zu erniedrigen.“

Es folgten weitere öffentliche kritischen Äußerungen gegen den totalitären Nationalsozialismus bei der öffentlichen Begräbnisrede für seinen Ende Februar 1933 verstorbenen akademischen Lehrer, den protestantischen Theologe, Kulturphilosophen und liberalen Politiker Ernst Troeltsch. Dies führte zu wütenden Reaktionen in der NS-Presse. Keine zwei Monate später, im April 1933 wurde Röpke wegen seiner Kritik am Nationalsozialismus aus seinem Lehramt entfernt. Er floh noch im selben Jahr zunächst ins Exil in die Türkei, wo er an der  1937 dann nach Genf.

Recht, Sitte, Moral, Normen- und Wertüberzeugungen waren für den Professor der Volkswirtschaft entscheidende Elemente, für die nicht der Markt, sondern die Politik Sorge zu tragen habe. Mit einer „konformen“ Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, deren Aufgabe es sei, „jenseits des Marktes“ Schwache zu schützen, Interessen auszugleichen, Spielregeln zu setzen und Macht zu begrenzen, strebte Röpke eine Wirtschaftsordnung des „ökonomischen Humanismus“ an. Dies bezeichnet er auch als: „Dritter Weg“.

Die Wahrung der Menschenrechte war für Wilhelm Röpke von höchster Bedeutung. Das „Individualprinzip“ als essenzieller Kern der Marktwirtschaft müsse aber mit einem durchdachten Sozial- und Humanitätsprinzip in Balance gehalten werden. In der Europapolitik warnte er zugleich vor zu viel Zentralismus. Der liberale Nationalökonom gehörte zu jenen, die als Wissenschaftler und politische Berater die Entwicklung im Nachkriegsdeutschland maßgeblich mitgeprägt haben. Für Ludwig Erhard war er „im besten Sinne ein Streiter für die höchsten Werte der Menschheit“. Wilhelm Röpke war, das darf man wohl sagen, ein durch und durch Liberaler. Doch damit kommen wir zur Schlüsselfrage: Was bedeutet Liberalismus?

Kultur-, Wirtschafts- und politischer Liberalismus

Liberalismus bedeutet, wie gesagt, nicht, dass jeder machen kann, was er will, schon gar nicht, dass jeder in jedes fremde Territorium eindringen kann, wie er gerade möchte. Liberalismus bedeutet vielmehr zunächst einmal: 1. Kultur-, 2. Wirtschafts- und 3. politischer Liberalismus.

Ad 1: Zum Kulturliberalismus gehören: Rede- und Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit, freie Forschung und Lehre, Religionsfreiheit, hierbei nicht nur die Freiheit, sich zu einer Religion zu bekennen, sofern diese nicht freiheits- und menschenrechtsfeindlich, nicht von totalitärer Struktur ist, sondern insbesondere auch die Freiheit von Religion, auch das Austreten aus einer Religionsgemeinschaft, in die man ohne eigenes Verschulden hineingeboren und hineingewachsen ist.

Kulturliberalismus bedeutet auch freie Wahl des Ehepartners, wozu ein Kind ohne Zweifel noch gar nicht fähig ist, freie Wahl der Hobbys, der Freizeitgestaltung, des Berufes etc., dass also jeder sein privates Leben so gestalten kann, wie er will, und frei sprechen sowie sich frei informieren kann, was wiederum eine Voraussetzung für politische Freiheit darstellt.

Ad 2: Zum Wirtschaftsliberalismus gehört, dass jeder, der das möchte, sich als Unternehmer am Markt betätigen und die Preise seiner Produkte oder Dienstleistungen frei festlegen darf. Ferner gehört dazu Vertragsfreiheit und vor allem das Menschenrecht auf Eigentum, mithin die Absage an jeden Kommunismus. Siehe dazu Art. 17 der UN-Menschenrechtscharta:

„(1) Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. (2) Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“

Zum Wirtschaftsliberalismus gehört der freie Austausch von Arbeit und Eigentum sowie freier Handel, so dass Wettbewerb entsteht und ein freier Markt.

Ad 3: Zum politischen Liberalismus gehört die liberale Konzeption der modernen Staates, insbesondere die Trennung von Staat und Gesellschaft, die Trennung von Staat und Religion, mithin eine Absage an jeden Totalitarismus. Ferner die Gewaltenteilung, die einen gewissen Schutz vor Machtmissbrauch darstellt, sofern dies nicht wie in der Bundesrepublik durch die Errichtung einer Parteiokratur, die sämtliche staatlichen Gewalten unter ihre Kontrolle bringt, unterlaufen wird.

Und zum politischen Liberalismus gehört das Demokratieprinzip. Das Staatsvolk, der Souverän, die Summe der Staatsbürger, darf seine Regierung frei wählen und abwählen, da es freien Bürgern zusteht zu bestimmen, wer sie auf Zeit regieren darf. Auch die Regierenden sind mithin nur Bürger und Bürgern und unterliegen den gleichen Grundsätzen.

Grenzen der Freiheit und Erziehung zur Freiheit

Kulturelle Freiheit aber endet für jeden immer an den Freiheitsrechten des anderen. Das heißt, so etwas wie Freiheitsrechte, einen anderen auszurauben, ihm sein Eigentum wegzunehmen, ihn zu foltern, ein Kind zu heiraten oder sein Kind zur Heirat freizugeben oder aber sein Kind zu beschneiden, mithin seine körperliche Unversehrtheit meist unwiederbringlich zu verletzen, kann es nicht geben. Die Freiheit des anderen ist mithin eine natürliche Grenze meiner Freiheit.

Nun kommt aber der Mensch nicht als freiheitsfähiges Wesen zur Welt, sondern muss zu diesem erzogen werden, sowohl was die kulturelle (sein eigenes Leben selbst gestalten können) als auch die ökonomische (Berufsausbildung) und politische Freiheit (mündiger Bürger) anbelangt. Das heißt, Freiheit und Selbstbestimmungsfähigkeit ist das Ziel am Ende der Erziehung, nicht die oberste Maxime während des Erziehungsprozesses, siehe Platons Höhlengleichnis. Dabei muss am Anfang eng geführt werden, um dann von Jahr zu Jahr, je nach natürlicher Entwicklung und Reifegrad des Kindes und Jugendlichen die Führung zu öffnen und am Ende ganz aufzuheben.

Das heißt, Erziehung zur Freiheit und zur Mündigkeit zielt auf Aufhebung ihrer selbst am Ende des Weges. Alles andere ist im Grunde keine echte Erziehung zum Menschen, das heißt zu einem selbstbestimmten Wesen (genau das macht Menschenwürde aus und nicht Materielles!), sondern Dressur und Abrichtung zum Rädchen in einem Getriebe, womöglich einer genau programmierten Ameise eines totalitären Systems, die diesem und dessen Ausbreitung dient und die den Totalitarismus nach entsprechender Abrichtung in ihrem Innern trägt.

Innere Freiheit

Die höchste Stufe der Freiheit ist die der inneren Freiheit, das heißt, die Transzendierung der eigenen Neigungen und Interessen aus Achtung vor der Sittlichkeit, die eigenständig erkannt wurde und der man sich in einem freien Akt aus innerer Einsicht unterwirft. Um diese letzte Stufe der Freiheit zu erreichen, bedarf es enormer Bildung, insbesondere Charakterbildung.

Diese muss zunächst von außen angetragen werden, bis der zu Erziehende allmählich lernt, ein freies, sich selbst weiter erziehendes, Hans-Georg Gadamer: „Erziehung ist (ab einem gewissen Alter, JF) sich erziehen“, mithin aktiv schöpferisches Wesen zu werden, das das von Natur aus Vorgefundene, unsere Triebe, Instinkte, Bedürfnisse, Neigungen etc., bearbeitet, mithin vom Objekt zum Subjekt, zum Gestalter wird. Zum Gestalter seiner selbst (selbstbestimmter Mensch) und zum Gestalter der Gesellschaft, in der es lebt (mündiger Bürger).

Diese gestalterische Kraft in uns, das göttliche Moment, wenn Sie so wollen, setzt voraus, dass man sich selbst kritisch beurteilen und bewerten kann, erfordert mithin Selbstkritikähigkeit und Urteilskompetenz. All das gilt es a) zu entwickeln, b) zu pflegen und c) verantwortungsbewusst damit umzugehen. Auf keinen Fall aber darf die liberale Gesellschaft einem neuen Totalitarismus preisgegeben werden, sei es einer von „rechts“, von „links“ (Sozialismus) oder von religiöser Seite.

Jede liberale Gesellschaft muss sich vor feindlicher Übernahme schützen

Insofern kann man sich nur wundern, welch simples Weltbild viele, die sich selbst für Liberale halten, bisweilen haben. Nicht selten handelt es sich dabei, um anthropologische Analphabeten, die nicht ansatzweise verstanden haben, wie eine liberale Gesellschaft überhaupt nur funktionieren kann. Jede liberale Gesellschaft braucht Bürger, die zur Freiheit, zur Mündigkeit, zur Selbstbestimmung erst befähigt werden müssen, was einen langen, sehr intensiven und stets kontingenten Erziehungs- und Bildungsprozess voraussetzt.

Deswegen muss sich jede liberale, jede freiheitliche, jede offene Gesellschaft nach außen schützen und darf keine Menschen einreisen lassen, die eine gänzlich andere Erziehung, eine solche zur Unfreiheit oder gar zum Totalitarimus genossen haben, da diese die freie, offene Gesellschaft in Windeseile von innen zerstören würden, zumal wenn sie auch noch deutlich höhere Fertilitätsraten an den Tag legen und der Zuzug von außen zu einer Dauerkonstanten wird.

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Titelbild: Pixabay, CC0 Public Domain

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