Jürgen Braun: Sofortige Abwahl von Claudia Roth als Vizepräsidentin ist zwingend

Dokumentation, Di. 19. Nov 2019, Titelbild: YouTube-Screenshot von Jürgen Braun

Kennen Sie die Redewendung „Getroffene Hunde bellen“? Und kennen Sie den üblen Geruch der Heuchelei? Kennen Sie vielleicht auch noch den Unterschied zwischen – womöglich sogar berechtiger – Kritik und Hetze, Beschimpfung, Beleidigung, Diffamierung sowie mangelnder Diskussionskultur? Letzteres sollte es eigentlich im höchsten deutschen Parlament nicht geben, möchte man meinen. Und Heuchelei, nun ja, die gibt es natürlich immer, aber man wünschte sich doch zumindest … Ach, lesen und hören Sie doch einfach selbst a) die Rede von Jürgen Braun (AfD) von Ende letzter Woche im Deutschen Bundestag, vor allem auch b) die Zwischenrufe unserer Volksvertreter von vor allem drei Parteien, die hier säuberlich notiert wurden.

I. Jürgen Brauns Bundestagsrede vom 14./15.11.2019

»Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Kinder brauchen Eltern, Kinder brauchen den geschützten Raum der Familie. Das ist unverzichtbar. Dieser Schutz ist garantiert in Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Doch die Familie gerät zunehmend in Gefahr. Die Grünen wollen Familien spalten, wollen Kinder und Eltern gegeneinander aufbringen.

Zwischenruf Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die Erde ist eine Scheibe!

Das aber ist das typische Kennzeichen von totalitären Diktaturen auch und gerade in Deutschland.

Zwischenruf Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Eine Frechheit!, Zwischenruf Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rechts außen!

Zwei deutsche Diktaturen haben Kinder gegen Eltern aufgebracht.

Zwischenruf Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So jemand wie Sie sitzt im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages!

Zwei deutsche Diktaturen haben Kinder politisch missbraucht. Die totalitäre grüne Weltuntergangssekte treibt dieses schreckliche Spiel weiter.

Beifall bei der AfD, Zwischenruf Martin Rabanus (SPD): Was für ein Unsinn!

Sie machen Kindern Angst vor dem Weltuntergang. Das ist Ihr finsteres Geschäft.

Zwischenruf Martin Rabanus (SPD): Quatsch! Es geht um die Kinder!

Worum geht es eigentlich in diesem Antrag? Der Staat soll sich immer stärker in funktionierende Familien einmischen. Das ist das Ziel der Grünen. Den geschützten
Raum für die Entwicklung des Kindes wollen die Antragsteller nicht. Auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte – also geltendes Völkerrecht – hat die Familie nach Artikel 23 einen Anspruch auf besonderen Schutz, und zwar durch die Gesellschaft wie durch den Staat.

Zwischenruf Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Und zwar jede Familie!

Ich zitiere: „Die Familie ist die natürliche Kernzelle der Gesellschaft …“ – Das ist bindendes internationales Recht und in über 170 Staaten ratifiziert.

Zwischenruf Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Definiere Familie!

Dieser Antrag der Grünen ist außerdem grundgesetzwidrig.

Zwischenruf Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!

Nach Artikel 6 Grundgesetz sind die Rechte der Kinder durch die Rechte der Familien geschützt.

Beifall bei der AfD, Zwischenruf Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Bullshit! – Zwischenruf Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unsinn!

Neue Kinderrechte würden dieses Grundrecht im Wesensgehalt verändern. Eine solche Änderung ist jedoch nach Artikel 19 Grundgesetz nicht erlaubt. Wörtlich steht dort: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Zwischenruf Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Mannomann! In welcher Zeitschleife sind Sie hängen geblieben?

Es bleibt dabei: Die besten Kinderrechte sind Familienrechte. Das berüchtigte Zitat von Olaf Scholz – heute Finanzminister und eventuell bald SPD-Vorsitzender – schon vor Jahren lautet: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“ – Sozialisten unter sich!

Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Schämt euch!

Die Grünen erwähnen zu Recht die Genitalverstümmelung als ein schreckliches Verbrechen an Mädchen. Gleichzeitig verharmlosen Sie diese Verbrechen, wenn
Sie sie nur in einem Atemzug mit Homosexualität benennen.

Zwischenruf Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Was erzählen Sie hier für einen Unsinn! Das ist eine Frechheit! – Dr. Martin Rosemann (SPD): So ein faschistischer Quatsch!

Natürlich gibt es erschreckende Fälle von Missbrauch, natürlich sterben Väter und Mütter und hinterlassen minderjährige Kinder. In diesen Fällen muss geholfen werden. Hier ist auch der Staat gefragt. Natürlich müssen Mädchen und Jungen dieselben Chancen haben. Hierzulande ist das eine Selbstverständlichkeit, in islamischen Ländern allerdings nicht. Das verschweigen die Grünen.

Beifall bei der AfD

Die sozialistische Ideologie zerstört die Familien, die die Kinder so dringend brauchen.

Zwischenruf Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Was wissen Sie denn vom Sozialismus?

Ob nun Eigentum enteignet wird oder mit radikaler Genderpolitik Kinderseelen gestört oder sogar zerstört werden: Der Sozialismus hat viele Gesichter, und alle sind hässlich.

Beifall bei der AfD – Zwischenruf Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind braun, Herr Braun!

Anstatt die Lufthoheit über den Kinderbetten zu fordern, sollten sich die Grünen lieber zu ihrem eigenen Antisemitismus äußern. In dieser Woche analysierte die wichtigste israelische Zeitung, die Jerusalem Post – ich übersetze –: Wie die deutschen Grünen den iranischen Antisemitismus salonfähig gemacht haben.

Zwischenruf René Röspel (SPD): Aber die Israelis wollen keine Einmischung!

Claudia Roth mit Kopftuch geduckt unter den Bildern von Ajatollah Chomeini und anderen radikalen Judenhassern!

Zwischenruf Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Thema, bitte, Herr Kollege! Was reden Sie da?

Eilfertig und unterwürfig begrüßte sie einen der schlimmsten Feinde Israels, Laridschani.

Zwischenruf Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Faschistische Hetze ist das!

Genau dieser Laridschani leugnete auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Holocaust ganz ungeniert.

Zwischenruf Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seien Sie vorsichtig, und reden Sie zum Thema!

Die Grünen: die Partei der ganz, ganz großen Heuchler.

Beifall bei der AfD – Zwischenruf Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts als Hetze! Sonst können Sie nichts!

Alle Parteien hier im Hohen Hause – außer der AfD – sind in Koalitionen Partner dieser grünen Partei des Antisemitismus.

Beifall bei der AfD – Zwischenruf Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Faschistischer Hetzer!Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts als Hetze!

Grüne wie Claudia Roth gehören zum parlamentarischen Arm der internationalen Feinde Israels. Eine Schande für dieses Parlament!

Beifall bei der AfD – Unruhe, Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD): Herr Braun, es kommt selten vor, aber ich muss Sie zur Sache rufen. Sie schweifen ab. – Beifall bei der SPD

Wenn unliebsame Ausschussvorsitzende für Petitessen abgewählt werden können,

Zwischenruf Stephan Albani (CDU/CSU): Das ist doch ein Blödsinn!Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Das sind keine Petitessen!

wenn nach Ihrer Ansicht das Grundgesetz so eine Willkür erlaubt, dann ist die sofortige Abwahl der Abgeordneten Roth als Vizepräsidentin nicht nur möglich, sondern
zwingend.

Beifall bei der AfD – Zwischenruf Christian Petry (SPD): Elender Faschist! –  Zwischenruf Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wegen Ihnen dürfen wir nicht mehr nach Israel fahren! – Zwischenruf Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Frechheit heute! – Weiterer Zwischenruf: Eine lächerliche Figur!«

Anmerkung: Hervorhebungen durch JFB.

II. Die Hauptzwischenrufer

Dr. Kristen Tackmann (Die Linke):

Kai Gehring (B’90/Grüne):

Stefan Schmidt (B’90/Grüne):

Katharina Dröge (B’90/Grüne):

Christian Petry (SPD): „Elender Faschist!“

III. Jürgen Brauns Rede in Bild und Ton

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