Vor allem AfD und Grüne, aber auch FDP und Linke verhindern Spahns Widerspruchsregelung

Von Jürgen Fritz, Fr. 17. Jan 2020, Titelbild: WELT-Screenshot

Schade. Trotz 60 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung stimmt der Bundestag mit 379:292 gegen die Widerspruchsregelung. Ich hatte mit einem knapperen Ergebnis gerechnet. Dass es so eindeutig wurde, lag daran, dass der AfD-Block geschlossen gegen die Widerspruchsregelung gestimmt hat“, schreibt Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Stimmt das? Hat vor allem die AfD den Gesetzesentwurf von Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU) und anderen verhindert? JFB hat es untersucht.

A. Laut ZDF wollen vor allem FDP- und Grünen-Anhänger die Widerspruchsregelung, fast alle anderen aber auch

Dieses Spiel ist seit langem bekannt. Immer wenn den etablierten Parteien, besonders den Regierungsparteien und ganz besonders der SPD, etwas nicht gefällt, dann suchen sie den Schuldigen am liebsten bei der ihnen verhassten AfD, in der sie ihren idealen Sündenbock glauben, gefunden zu haben. So auch in diesem jüngsten Schauspiel. Das hier schrieb gestern Thomas Oppermann (SPD), der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, im Titelbild rechts unten, nachdem die ihm genehme Regelung zur Organentnahme bei Hirntoten vom Deutschen Bundestag klar abgelehnt worden war:

Oppermann

Zunächst die Frage: Stimmt es, dass 60 Prozent der Bürger für die Widerspruchslösung sind, die gesetzlich festschreiben würde, dass jeder, sobald sein Hirntod ärztlich festgestellt wurde, seinem ansonsten noch lebenden Körper alle Organe entnommen werden dürfen, so diese verwendbar sind und er dem zuvor nicht ausdrücklich widersprochen hat oder aber seine Angehörigen dem explizit widersprechen? Laut aktuellem ZDF-Politbarometer von gestern scheint diese Zahl zu stimmen, wobei hier nur ca. 1.250 Personen befragt wurden – das ist sehr wenig – und sich die Frage stellt, wie umfangreich diese sich zuvor mit der Thematik beschäftigt hatten:

Interessant ist hier auch, die Anhänger welcher Parteien, die Widerspruchsregelung am meisten befürworten und welche am wenigsten:

  1. FDP-Anhänger: 73 %
  2. Grünen-Anhänger: 72 %
  3. SPD-Anhänger: 59 %
  4. LINKE-Anhänger: 59 %
  5. CDU/CSU-Anhänger: 56 %
  6. AfD-Anhänger: 47 %

Laut dieser Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF wären also nur die Anhänger der AfD mehrheitlich nicht für die Widerspruchslösung.

B. Tatsächlich sind die Bürger in der Frage Widerspruchs- oder Entscheidungsregelung laut Civey hin und her gerissen

In einer von Civey für den SPIEGEL und den FOCUS durchgeführte Umfrage sehen die Zahlen aber schon etwas anders aus. Und hier wurden nicht nur um die 1.250, sondern über 17.000 Personen befragt und die repräsentative Stichprobengröße beträgt über 5.000 Personen, also etwa viermal so viele wie bei Forschungsgruppe Wahlen (ZDF). Die Fehlertoleranz dürfte damit wesentlich geringer sein.

In der von Civey durchgeführten Umfrage zeigten sich die Bürger in dieser heiklen moralischen Frage fast 50:50 gespalten. Eine minimale Mehrheit von ca. 50,5 Prozent hätte laut Civey zur Widerspruchsregelung tendiert, während ca. 46,2 Prozent für die Entscheidungsregelung optiert hätten, bei 3,3 Prozent Unentschlossenen. Viel ausgeglichener könnte die Stimmung in der Bevölkerung also kaum sein.

Civey-Umfrage

C. Der Deutsche Bundestag lehnt die Widerspruchsregelung mit über 56 Prozent der Stimmen ab

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entschieden sich gestern dann aber doch relativ deutlich gegen die insbesondere von Karl Lauterbach (SPD), siehe Titelbild, und Jens Spahn (CDU) favorisierte, meines Erachtens antiliberale, verfassungswidrige Widerspruchsregelung, die gegen die Menschenwürde (Selbstbestimmung) verstößt, wonach jeder Hirntote, dessen Organismus ansonsten noch lebt, automatisch zum möglichen Warenlager für die Organentnahme wird, sofern er dem zuvor nicht selbst ausdrücklich schriftlich widersprochen hat oder seine Angehörigen dem explizit widersprechen.

Die Abstimmung sah dabei wie folgt aus:

Abgegebene Stimmen: 674
Nicht abgegebene Stimmen: 35
Ja-Stimmen (für die Widerspruchsregelung): 292
Nein-Stimmen (gegen die Widerspruchsregelung): 379
Enthaltungen: 3
Ungültige: 0

Damit stimmten 56,2 Prozent gegen die Widerspruchsregelung, nur 43,3 Prozent dafür, bei 0,4 bis 0,5 Prozent Enthaltungen.

Folgende Abgeordneten stimmten für die Widerspruchsregelung:

  • Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU)
  • Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister (CDU)
  • Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (CDU)
  • Anja Karliczek, Bundesbildungsministerin (CDU)
  • Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben (CDU)
  • Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister (CSU)
  • Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister (CSU)
  • Hubertus Heil, Arbeitsminister (SPD)
  • Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende
  • Ralph Brinkhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender
  • Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender
  • Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionsvorsitzender
  • Amira Mohamed Ali, Linken-Fraktionsvorsitzende
  • Bernd Riexinger, Linken-Parteivorsitzender
  • Sahra Wagenknecht, ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende

Diese Abgeordneten stimmten gegen die Widerspruchsregelung:

  • Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin (SPD)
  • Toni Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender
  • Christian Lindner, FDP-Bundes- und Fraktionsvorsitzender
  • Katja Kipping, Linken-Bundesvorsitzende
  • Annalena Baerbock, Grünen-Bundesvorsitzende
  • Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionsvorsitzender
  • Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender
  • Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende
  • Kathrin Göring-Eckart, Grünen-Fraktionsvorsitzende
  • Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP
  • Hermann Gröhe, bis 2018 Bundesgesundheitsminister (CDU)
  • Frauke Petry (fraktionslos)

D. Vor allem AfD und Grüne, aber auch FDP und Linke verhindern die Widerspruchsregelung

Und so stimmten die Bundestagsfraktionen ab. Angegeben sind jeweils: Ja-StimmenNein-Stimmen – Enthaltungen – nicht teilgenommen

  1. CDU/CSU: 14689 – 2 – 9
  2. SPD: 9448 – 0 – 10
  3. AfD: 483 – 0 – 3
  4. FDP: 1559 – 1 – 5
  5. Die Linke: 2438 – 0 – 7
  6. Die Grünen: 760 – 0 – 0
  7. Fraktionslose: 22 – 0 – 1

Gegen die Widerspruchsregelung stimmten also vor allem:

  1. AfD: 95,4 %
  2. Grüne: 89,6 %
  3. FDP: 78,7 %
  4. LINKE: 61,3 %
  5. Fraktionslose: 50 %
  6. CDU/CSU: 37,6 %
  7. SPD: 33,8 %

der jeweils abgegebenen Stimmen (inklusive der Enthaltungen). Die Widerspruchsregelung wurde also ausschließlich von den drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD befürwortet (am meisten von der SPD), von der gesamten Opposition dagegen klar abgelehnt, am klarsten von allen aber von den AfD-Abgeordneten.

Ohne die Stimmen der AfD wäre die Abstimmung wie folgt ausgegangen: Ja-Stimmen 292, Nein-Stimmen 296. Dann wäre es also in der Tat ganz eng geworden. Insofern ist die Aussage von Thomas Oppermann nicht ganz verkehrt. Aber zumindest ähnliches hätte Oppermann auch in Bezug auf die Grünen und die FDP behaupten können. Ohne die zwei Parteien hätte es sogar eine Mehrheit gegeben für Lauterbachs und Spahns Widerspruchsregelung.

E. Grüne- und FDP-Parlamentarier stimmen vollkommen anders ab als es ihre Wähler wünschen

Ganz besonders interessant ist nun aber, dass gerade die Bundestagsabgeordneten der Grünen und der FDP völlig anders abstimmten als ihre eigenen Anhänger in dieser Frage denken. Laut Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer) sind 72 Prozent der Grünen-Wähler für die Widerspruchsregelung, die Grünen stimmten im Bundestag aber nur mit 10,4 Prozent dafür, mit 89,6 Prozent dagegen – also genau umgekehrt!

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der FDP. 73 Prozent ihrer Anhänger finden die Widerspruchsregelung gut, aber nur 20 Prozent der FDP-Parlamentarier. 78,7 Prozent stimmten im Bundestag explizit dagegen. Bei der Linkspartei ist die Umkehrung nicht ganz so drastisch, ist aber auch da gegeben.

F. AfD-Abgeordnete am konsequentesten und eindeutigsten für die Menschenwürde

Am konsequentesten stimmten ausgerechnet die oft als „antidemokratisch“ und „antiliberal“ bezeichneten AfD-Abgeordneten mit über 95 Prozent gegen die wahrscheinlich verfassungswidrige, antiliberale Widerspruchslösung, welche die Menschenwürde missachtet. Und dies entspricht zumindest von der Grundausrichtung auch den Ansichten ihrer Wähler, wenngleich die Parlamentarier hier bei weitem eindeutiger sind als die Parteianhänger.

Fazit: Mit einfachen Schwarz-Weiß-Betrachtungen – hier sind die Guten, dort die Bösen, hier die Verfassungstreuen, dort die weniger Verfassungstreuen, hier die Liberalen, dort die Antiliberalen, hier die guten Demokraten, dort die schlechten, hier diejenigen, denen die Würde des Menschen, DIE zentrale Norm unserer Verfassung!, heilig ist, dort diejenigen, die weniger damit anfangen können – wird man der Wirklichkeit nicht gerecht. Es gilt auch hier wieder, genauer hinzuschauen, was freilich wesentlich anstrengender ist.

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