Lindner: Laschet, Baerbock oder Scholz ist keine Frage mehr, es geht um Schwarz-Grün oder Jamaika

Von Jürgen Fritz, Do. 29. Jul 2021, Titelbild: ARD-Screenshot

60 Tage vor der Bundestagswahl sieht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner das Rennen um das Kanzleramt gelaufen. Die Frage sei nicht mehr: Laschet, Baerbock oder Scholz. Es werde sich vielmehr entscheiden, ob Schwarz-Grün es alleine schaffen oder ob die FDP für eine Mehrheit gebraucht werden wird (Jamaika-Koalition). Eine Analyse, warum Lindner damit ins Schwarze getroffen haben könnte.

Christian Lindner: „Die entscheidende Frage ist: Schwarz-Grün oder Jamaika?“

„In meinen Augen, nach meiner Erwartung hat sich bereits geklärt, wer in das Kanzleramt einziehen wird. Es ist nicht mehr die Frage ‚Laschet, Baerbock oder Scholz?‘. Ich sehe es als nahezu gesichert an, dass der Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht.“

Dies sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner im ARD-Sommerinterview am Wochenende. Und er machte deutlich, was seine Partei und was er persönlich nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 anstrebt: Die FDP möchte Teil einer sogenannten Jamaika-Koalition aus Union, Grüne und FDP (Schwarz-Grün-Gelb) und er möchte Bundesfinanzminister werden, weil er sich hierfür wesentlich qualifizierter hält als den Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck (oder gar Annalena Baerbock). Auf die Frage, ob er es ausschließe, Baerbock zur Bundeskanzlerin zu machen, sagte Lindner:

„Ich glaube, wie gesagt, der Regierungsbildungsauftrag geht an die Union als die stärkste Partei. Und ich sehe nicht, dass es rechnerisch oder von den politischen Inhalten her hinreichende Gemeinsamkeiten für ein Ampel-Modell gibt. Mir fehlt die Phantasie, welches inhaltliche Angebot Annalena Baerbock der FDP machen könnte, das attraktiver wäre, als die Angebote, die vor vier Jahren Frau Merkel gemacht hat.“

Und auf die Frage, was sein wird, wenn die Inhalte stimmen sollten, ob es dann eine Kanzlerin Baerbock mit der FDP geben könnte, antwortete der FDP-Vorsitzende:

„Wer klare Verhältnisse in Deutschland will, wer will, dass unser Land weiter aus der Mitte regiert wird, der darf Schwarz und Grün nicht alleine lassen. Die anderen Sachen (damit meint er insbesondere eine Ampelkoalition Grün-Rot-Gelb, JFB), vertrauen Sie mir, sind reine Spekulation, sind Wahlkampfgeplänkel. Die entscheidende Frage ist: Schwarz-Grün oder Jamaika? Das ist die Situation jetzt, gut 60 Tage vor der Wahl. Und wenn Sie mich da fragen, wofür ich kämpfe, natürlich nicht dafür, dass Schwarze und Grüne es alleine machen.“

Damit machte Lindner die FDP-Strategie für den Bundestagswahlkampf deutlich: Schwarz-Grün oder Schwarz-Grün-Gelb, um die Grünen in der Regierung durch CDU/CSU einerseits und FDP andererseits in Schach zu halten. Denn ganz ohne die Grünen wird es schwerlich eine Regierungsoption geben. Dazu gleich mehr. Doch schauen wir uns zunächst die aktuellen Zahlen an, um zu prüfen, ob Lindners Analyse stimmt.

60 Tage bis zur Bundestagswahl: So würde Deutschland heute wählen

Angegeben ist für jede Partei der Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute, die – bezogen auf den mittleren Tag der Befragung – in den letzten drei Wochen repräsentative Erhebungen durchführten. Aktuell liegen neun Umfragen von acht verschiedenen großen Meinungsforschungs-Instituten vor, die diese Kriterien erfüllen. INSA veröffentlich inzwischen jede Woche zwei verschiedene Erhebungen, einmal eine reine Online-Befragung von über 2.000 Personen und einmal eine Mix–Befragung per Telefon und per Online-Panel von ca. 1.200 bis 1.500 Personen. Aufgeführt ist für jede Partei der niedrigste und der höchste Wert dieser neun einbezogenen Befragungen (immer nur die aktuellste) sowie fettgedruckt das arithmetische Wahl-O-Matrix-Mittel aller sieben Werte.

  1. CDU/CSU: 2630 % ==> 28,1 %
  2. GRÜNE: 17,521 % ==> 19,2 %
  3. SPD: 1517,5 % ==> 16,1 %
  4. FDP: 1013 % ==> 12,1 %
  5. AfD: 9,512 % ==> 10,5 %
  6. LINKE: 67 % ==> 6,8 %
  7. Sonstige: 6 – 8 % ==> 7,2 %
2021-07-28

(c) JFB

Erläuterung: Diese Werte sind so zu verstehen, dass es für jede Partei bzw. für jede Bundestagsfraktion ein Fenster gibt, innerhalb dessen sie derzeit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit läge. Die aufgeführten Zahlen stellen die Mitte dieses Fensters dar. Kleine Abweichungen von dieser Fenster-Mitte von ein bis zwei Prozent sind also jeweils in beide Richtungen möglich, bei größeren Parteien auch drei Prozent oder etwas mehr, wobei die Wahrscheinlichkeit, je weiter man sich von der Mitte des Fensters weg bewegt, immer mehr abnimmt und zwar drastisch. Abweichungen von deutlich über fünf oder gar zehn Prozent sind daher nahezu ausgeschlossen. Dies läge weit außerhalb des Fensters.

Dabei sind diese Angaben selbstverständlich keine Zukunftsprognosen, wie die Wähler in elf Wochen votieren werden, sondern wie sie heute votieren würden (empirische Erfassung der Gegenwart).

CDU/CSU und Die Linke verlieren leicht, Grüne und SPD können davon jedoch nicht profitieren, stattdessen legt die FDP zu

Veränderungen der letzten zehn Tage

Gegenüber dem 18.07.2021 haben sich die Wahl-O-Matrix-Werte wie folgt verändert:

  1. FDP: + 0,7 %
  2. AfD: + 0,1 %
  3. GRÜNE: + 0,1 %
  4. SPD: +/– 0
  5. Sonstige: – 0,2 %
  6. LINKE: – 0,2 %
  7. CDU/CSU: – 0,5 %

CDU/CSU verlieren also leicht nach dem mindestens sehr unglücklichen, wenn nicht völlig inadäquaten Auftritt ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet mitten im Krisengebiet, aber die beiden Hauptkonkurrenten, Die Grünen und die SPD, können davon überhaupt nicht profitieren. Die Grünen leiden ähnlich wie die Union unter ihrer völlig ungeeigneten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die quasi im Wochentakt für peinliche Momente sorgt, und die SPD hat zwar mit Olaf Scholz einen im Vergleich zur CDU und zu den Grünen halbwegs passablen Kanzlerkandidaten, der sich anders als Laschet und Baerbock zumindest keine großen Pater leistet, aber die SPD ist im Grunde eine im Sterben liegende Partei, die mit der Partei von Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt im Grunde kaum noch etwas zu tun hat und die außer rund 15, 16 Prozent Hartgesottenen niemand mehr haben will.

Mit einem anderen Kanzlerkandidaten als Armin Laschet, sei es Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Markus Söder, hätte die Union sicherlich Chancen auf mindestens 30 bis 35, wenn nicht fast 40 Prozent, mit Laschet aber wird sie sich wohl schwer tun, auch nur 30 Prozent zu schaffen. Seine persönlichen Werte gingen nach der Hochwasserkatastrophe deutlich nach unten. Könnten die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen und hätten die Auswahl aus Laschet, Baerbock und Scholz, so kämen diese laut Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer auf folgende Stimmanteile:

Laschet-Scholz-Baerbock

RTL/ntv-Trendbarometer

Laschet bricht hier innerhalb einer Woche von 23 auf 17 Prozent ein und ist damit Letzter. Scholz und Baerbock steigen aber beide nur leicht um jeweils 2 Punkte auf jetzt 18 bzw. 19 Prozent. Das heißt, kein einziger Kandidat erhielte auch nur ein Fünftel der Stimmen. Fast die Hälfte der Wähler will keinen dieser drei Kandidaten als zukünftigen Kanzler. Wie sieht es nun aber bezüglich der möglichen Regierungskoalitionen aus? Denn dies wird letztlich entscheidend sein und darauf spielte Lindner an.

Es läuft wohl tatsächlich auf Jamaika oder Schwarz-Grün hinaus

Natürlich können sich die Kräfteverhältnisse in den nächsten achteinhalb Wochen noch deutlich verändern. Bliebe es aber weitgehend so, dann hätten CDU/CSU auch mit nur 28 Prozent, immerhin 9 Punkte mehr als der Zweitplatzierte – und genau darauf wies Lindner zu Recht hin – einen klaren Regierungsauftrag und könnten sich einen oder mehrere Koalitionspartner aussuchen. Bei ca. 7,2 Prozent für sonstige Parteien, die an der Fünfprozent-Hürde scheitern werden, würden ca. 46,5 Prozent der Zweitstimmen für eine Mehrheit der Sitze im Bundestag ausreichen. Damit wären zunächst einmal rein rechnerisch folgende Regierungskoalitionen möglich:

  1. Schwarz–GrünGelb (Jamaika): 59,4 %
  2. Schwarz–RotGelb (Deutschland-Koalition): 56,3 %
  3. GrünRotGelb (grüne Ampel): 47,4 %
  4. Schwarz–Grün47,3 %
  5. Schwarz–Rot (bisherige Regierungskoalition): 44,2 %
  6. GrünRotDunkelrot: 42,1 %
  7. Schwarz–Gelb: 40,2 %
  8. GrünRot: 35,2 %

Grün-Rot-Gelb, eine grüne Ampel, hätte im Moment mit ca. 47,4 Prozent eventuell ganz knapp eine Parlaments-Mehrheit, aber die FDP wird an so einer Koalition wenig Interesse haben, Annalena Baerbock zur Kanzlerin zu machen, wenn sie dagegen auch mit der CDU/CSU und den Grünen eine Jamaika-Koalition bilden kann. Das ist offensichtlich das Ziel der FDP, wobei sie dann das Bundesfinanzministerium haben möchte, um grünen Spinnereien und Exzessen finanziell einen Riegel vorschieben zu können.

Es könnte aber auch für Schwarz-Grün ganz knapp reichen. Wer also eine CDU-geführte Bundesregierung haben möchte, aber nicht Schwarz-Grün, sondern lieber noch die FDP mit dabei, für den gibt es starke Anreize, seine Zweitstimme lieber der FDP zu geben. Genau darauf setzt Christian Lindner offensichtlich und das könnte der FDP in der Tat helfen, deutlich in den zweistelligen Bereich zu kommen.

Eine sogenannte Deutschland-Koalition (CDU/CSU + SPD + FDP) scheint deshalb sehr unwahrscheinlich, weil die SPD kein Interesse haben wird, schon wieder ein Zweckbündnis mit der Union einzugehen und dann – nun sogar im Zangengriff zwischen CDU/CSU und FDP – womöglich noch mehr verzwergt zu werden. Sie sehnt sich offensichtlich danach, endlich wieder in die Opposition gehen zu können, wenn sie schon nicht selbst den Kanzler stellen kann. Und die Aussichten darauf, selbst die Regierung anzuführen, sind angesichts von ca. 16 Prozent der Stimmen minimal, was die Sozialdemokraten wohl auch selbst wissen.

Annalena Baerbock und die Grünen haben mit Grün-Rot-Dunkelrot dagegen nicht wirklich eine reelle Machtoption. Baerbock könnte wohl nur mit einer grünen Ampel Kanzlerin werden. Und die FDP hat offensichtlich überhaupt kein Interesse daran, die Grünenvorsitzende zur Regierungschefin Deutschlands zu machen.

Der schwache Kanzlerkandidat der CDU könnte die Grünen schwächen, weil er Schwarz-Grün deutlich unwahrscheinlicher macht

Lindner setzt auch deshalb auf Jamaika, weil er und die FDP wissen, dass eine schwarz-gelbe Koalition, welche sicher der eigentliche Wunsch wäre, momentan bei ca. 40,4 Prozent liegt und damit kaum Chancen haben wird, auf mindestens 46,5 Prozent zu kommen. Wo sollten diese 6 bis 7 Punkte herkommen? Von den Grünen, der SPD und der Linkspartei (SED) wohl kaum.

Im Grunde verhindert die AfD, die sich ja stark aus ehemaligen Unions- und FDP-Wählern speist, eine schwarz-gelbe Koalition. Würde gut die Hälfte der AfD-Wähler zu CDU/CSU oder FDP umschwenken, dann könnte es für Schwarz-Gelb reichen, aber dass dies geschieht, ist vollkommen unrealistisch. Die 10 bis 11 Prozent, die jetzt noch die AfD wählen wollen, sind fast schon der harte Kern dieser Partei. Egal was die AfD machen wird, werden da nicht mehr sehr viele abwandern bis zur Bundestagswahl. Und dass Grün-Rot überhaupt keine Macht-Optionen hat, muss wohl nicht mehr eigens erläutert werden.

Damit scheint Lindner, der dies natürlich auch aus wahltaktischen Gründen sagte, in der Sache aber durchaus Recht haben. Die nächsten Bundesregierung wird sich wohl zwischen Jamaika und Schwarz-Grün entscheiden. Und dass die Union so einen extrem schwachen Kandidaten nominiert hat, könnte nun sogar ein Vorteil sein. Denn mit einem stärkeren Kanzlerkandidaten wäre Schwarz-Grün sicherlich eine absolut realistische Option. Die FDP würde dann nicht gebraucht. Durch die Schwäche des CDU-Kandidaten könnte es aber sehr eng werden für Schwarz-Grün, so dass es zunehmend wahrscheinlich wird, dass man die FDP als zusätzliche Kraft benötigen wird, was wiederum den Einfluss der Grünen schwächt, da sie nun eine von drei Fraktionen in der Regierungskoalition sind und nicht eine von zwei Fraktionen.

Die Erhebungen dieser Institute wurden von Wahl-O-Matrix für die Gesamtübersicht ausgewertet

Die neun Umfragen, welche ausgewertet wurden, waren (Kriterium 1: bezogen auf den mittleren Tag der Befragung nicht älter als drei Wochen, Kriterium 2: von jedem Institut immer nur die jeweils aktuellste, sofern nicht verschiedene Erhebungsmethoden vorlagen, ansonsten von jeder Erhebungsmethode die jeweils aktuellste):

  • Allensbach (FAZ), mittlerer Tag der Befragung: 12./13.07.2021, persönlich-mündliche Befragung von 1.243 nach Quotenvorgaben ausgewählten Personen,
  • Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer), mittlerer Tag der Befragung: 14.07.2021, telefonische Befragung von 1.224 zufällig ausgewählten Personen,
  • Kantar (BILD am Sonntag), mittlerer Tag der Befragung: 17.07.2021, telefonische Befragung von 1.421 zufällig ausgewählten Personen,
  • Infratest dimap (ARD-DeutschlandTrend), mittlerer Tag der Befragung: 20./21.07.2021, Mix–Befragung per Telefon und per Online-Panel von 1.188 Personen,
  • INSA (BILD am Sonntag), mittlerer Tag der Befragung: 21.07.2021, Mix–Befragung per Telefon und per Online-Panel von 1.316 Personen
  • Forsa (RTL/ntv-Trendbarometer), mittlerer Tag der Befragung: 23.07.2021, telefonische Befragung von 2.501  zufällig ausgewählten Personen,
  • GMS, mittlerer Tag der Befragung: 24.07.2021, telefonische Befragung von 1.003  zufällig ausgewählten Personen,
  • INSA (BILD), mittlerer Tag der Befragung: 24./25.07.2021, internetbasierte Befragung von 2.007 gezielt ausgewählten Mitgliedern einer Personengruppe (Befragten-Pool),
  • Civey (SPIEGEL), mittlerer Tag der Befragung: 24./25.07.2021, netzwerkbasierte Panel-Rekrutierung + Teilnehmerverifizierung + quotierte Stichprobe unverzerrter Antworten + Echtzeitgewichtung, Stichprobe: 10.111 Befragte,.

Wahl-O-Matrix, Deutschlands führendes Meta-Analyse-Tool (von JFB gegründet), das mit seiner Prognose bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wie auch schon bei der NRW-Wahl, mit 0,76 Prozent mittlerer Abweichung erneut näher am Ergebnis lag als sämtliche Umfrageinstitute (in Rheinland-Pfalz am drittnächsten, bei der EU-Wahl ebenfalls am drittnächsten und bei der Bundestagswahl am zweitnächsten) hat damit eine sehr breite Datenbasis von insgesamt 22.014 Befragten.

*

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB und ggf. welcher Artikel Sie besonders überzeugte. Oder über PayPal – 3 EUR – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 50 EUR – 100 EUR