Neue bürgerliche Partei hätte auf Anhieb Potential von 25 Prozent

Von Jürgen Fritz, Mo. 01. Feb 2021, Titelbild: © JFB

JFB berichtete bereits Ende Januar darüber, dass 31 bis 32 Prozent der Deutschen die  Gründung einer Friedrich-Merz-Partei durchaus positiv sähen. Nun gab Tichys Einblick bei INSA eine Umfrage in Auftrag, welche Chancen eine neue bürgerliche Partei zwischen Union und AfD schon dieses Jahr bei der Bundestagswahl hätte. So viel vorab: Das Potential wäre enorm.

Corona hat die Union vorübergehend gerettet

Wären jetzt schon Bundestagswahlen, könnte die Union mit rund 36 Prozent der Zweitstimmen rechnen. Das ist auch für ihre Verhältnisse durchaus viel, wenn man bedenkt, dass Anfang März 2020, bevor die COVID-19-Pandemie Deutschland so richtig erreichte, CDU und CSU zusammen zehn Punkte niedriger, bei ca. 26 Prozent standen, die CDU alleine bei knapp über 20 Prozent.

Was viele wohl schon vergessen haben: Die Union war vor elf Monaten regelrecht im Keller, nachdem Angela Merkel die Union innerhalb von nur drei Jahren, von September 2015 bis Oktober 2018, von über 42 auf 26 Prozent in ungeahnte Tiefen geführt hatte und als CDU-Vorsitzende gescheitert war, nachdem auch die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach nur 14 Monaten scheiterte und bereits am 10. Februar 2020 ihren Rücktritt ankündigte. Corona hat die Union quasi gerettet.

Das Versagen in der Impfstoffbeschaffung haben vor allem Merkel (CDU), Spahn (CDU) und von der Leyen (CDU) zu verantworten

Doch nach dem Jahrhundertversagen in der Impstoffbeschaffung, inzwischen über 57.000 COVID-19-Toten, einem Lockdown nach dem anderen, weil man seit fast einem Jahr keine klare Strategie verfolgt und durchhält, einer Impfquote nach 34 Tagen nicht von 20,22 Prozent (wie es sein müsste, wenn man bis Anfang Herbst wenigstens 80 Prozent der Bevölkerung zweimal geimpft haben möchte), sondern gerade mal 2,77 Prozent, also einem Impf-Rückstand von 86,3 Prozent.

Nachdem der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) öffentlich aufgefordert hat, Stellung zu beziehen, was hier alles falsch gelaufen ist und unermesslichen Schaden über unser Land brachte, sowohl was Menschenleben anbelangt als auch der gewaltige wirtschaftliche Schaden, nach all dem kann sich das die nächsten Monate bis zur Bundestagswahl schnell nachhaltig verändern für die CDU, die hier seit vielen Monaten alles andere als eine gute Figur macht.

Nach der gescheiterten AKK wählten die Funktionäre nun wieder einen CDU-Vorsitzenden entgegen dem Willen der Mitglieder und Wähler

Hinzu kommt die aus Sicht vieler CDU-Mitglieder und Unions-Anhänger desaströse Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, die bei den eigenen Anhängern auf mehr Ablehnung stieß als bei den Anhängern der Linkspartei. Eine kleine tausendköpfige Funktionärsschicht hatte in einem schmierentheaterartigen Parteitag gegen das klare Votum der 400.000 CDU-Mitglieder entschieden und gegen die klare Präferenz der rund 17 Millionen potentiellen Unionswähler.

Und die könnten rasch drastisch abnehmen, wenn es eine neue bürgerliche Partei gäbe, die sich programmatisch klar in der politischen Mitte, aber – um in diesem einfachen und eigentlich inadäquaten, aber leicht greifbaren Schema zu bleiben – rechts der Union und links der AfD positionieren würde, quasi eine echte liberal-konservative Partei.

Neue liberal-konservative Partei hätte auf Anhieb ein Potential von 25 Prozent

Eine solche Partei hätte, wie hier schon erläutert, ein enormes Potential. In der aktuellen INSA-Umfrage sagten

  • 7 Prozent der Befragten, dass sie eine neue liberal-bürgerliche Partei „definitiv“ wählen würden (Stammwähler),
  • weitere 18 Prozent antworten mit „ja, vielleicht“.
  • Nur 39 Prozent sagten, sie würden dieser Partei „sicher nicht“ ihre Stimme geben.

Das Potential einer solch liberal-bürgerlichen Partei wäre also direkt bei ca. 25 Prozent (!). Jeder vierte Wähler käme hier also Anhänger in Frage. Könnte das annähernd voll realisiert werden, wäre diese neue Partei innerhalb kürzester Zeit die stärkste in Deutschland.

Zum Vergleich: die AfD steht derzeit im INSA-Meinungstrend bei 10 Prozent, beim Wahl-O-Matrix-Mittel aller Institute bei 9,6 Prozent, mit einem maximalen Potential von 15 Prozent.

Von wo könnte eine neue bürgerliche Partei Stimmen abziehen?

Dabei könnte eine solche neue Partei ihre Wähler von folgenden Parteien sofort „definitiv“ abziehen:

  • 12 Prozent der Unions-Anhänger = ca. 4,2 Prozent aller Wähler geben an, sie würden auf jeden Fall für diese neue Partei votieren, außerdem
  • 12 Prozent der AfD-Anhänger = 1,2 Prozent aller Wähler plus
  • 11 Prozent der FDP-Anhänger = ca. 0,9 Prozent aller Wähler plus
  • 5 Prozent der SPD-Anhänger = 0,8 Prozent aller Wähler plus
  • 3 Prozent der Linken-Anhänger = 0,2 bis 0,3 Prozent aller Wähler.
  • Überhaupt keine Wähler könnte so eine neue Partei auf Anhieb nicht von den Grünen abziehen, zumindest nicht definitiv.

Von den knapp 10 Prozent AfD-Wählern fänden sogar 46 Prozent, also fast die Hälfte (!), ein solches Angebot überlegenswert. Bei den knapp 8 Prozent FDP-Anhängern fände das mehr als jeder Dritte (34 Prozent) interessant und von den 35 bis 36 Prozent Unions-Anhängern jeder Fünfte (20 Prozent). Das Interesse an einer solchen Partei ist also riesig, ganz besonders bei AfD-, FDP-, CDU- und CSU-Wählern.

Aber selbst für 14 Prozent der knapp 8 Prozent Linkspartei-Wähler und sogar für 9 Prozent der 17 bis 20 Prozent Grünen-Gefolgschaft käme eine solch liberal-bürgerliche Partei, die sich einerseits von der Union, aber anders als die AfD auch ganz klar nach rechtsaußen abgrenzt, interessant. Eine solche Partei könnte unter Umständen auf Anhieb die FDP und die AfD aus dem Bundestag drängen und CDU sowie CSU enorm viele Stimmen wegnehmen.

Mittelfristig wäre das Potential womöglich sogar noch viel größer, da FDP und AfD alsbald in der völligen Bedeutungslosigkeit verschwänden, so dass die restlichen Wähler von dort dann wohl bald zum Großteil ebenfalls diese Partei wählen würden, die dann schnell die absolute Nr. 1 in Deutschland wäre. Damit aber hätte die dann geschrumpfte Union, die dann wahrscheinlich die Nr. 2 wäre, einen neuen möglichen Koalitionspartner, der nicht zum linken, neomarxistischen bis linksradikalen, teilweise verfassungsfeindlich-linksextemistischen Lager gehörte, welches auf unter 40 Prozent gedrückt werden könnte.

Wem gefiele eine solche Partei am wenigsten?

Unter denjenigen, die eine Kraft zwischen AfD und Union sicher nicht wählen würden, dominieren die Wähler des linken Spektrums:

  • 67 Prozent der Grünen-Anhänger,
  • 59 Prozent der Linken- und
  • 12 Prozent der SPD-Wähler würden ihre Stimme nicht dafür geben sowie
  • 12 Prozent der AfD-Wähler schließen die Wahl einer bürgerlich-liberalen Kraft jenseits der aktuellen AfD aus.

Den größten Zuspruch bekäme eine neue Partei in der rechten Mitte bei den 40 bis 49-Jährigen, den geringsten Zuspruch bei über 60-Jährigen. Kaum einen Unterschied gibt es in dieser Frage zwischen West- und Ostdeutschland. INSA befragte zwischen dem 22. und dem 25. Januar insgesamt 2.038 Wahlberechtigte.

Civey: Fast jeder zweite Unions-Wähler wünscht sich einen konservativeren Kurs der CDU

Zuvor schon hatte Civey fast ein Jahr lang Unions-Wähler befragt, welchen Kurs die CDU ihrer Meinung nach einschlagen sollte. Schon da zeigte sich, dass fast die Hälfte aller CDU- und CSU-Anhänger (ca. 17 Millionen insgesamt) sich einen „konservativeren“ Kurs der CDU wünschen, sich mit der Merkel-/Laschet-CDU nur sehr bedingt wohl fühlen:

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